Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzler und Finanzminister im neuen Kabinett soll Lars Klingbeil werden.
Nach den Parteigremien von CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie der Parteivorstand mitteilte. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Das Mindestquorum lag bei 20 Prozent.
Der Weg für Kanzler Merz und Schwarz-Rot sei damit frei, schrieb die SPD auf dem Kurznachrichtenportal X.
Jedenfalls steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler geplant.
Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.
Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
Die SPD will spätestens am kommenden Montag die Namen ihrer Kabinettsmitglieder bekanntgeben. Vorab wurde bekannt, dass SPD-Chef Lars Klingbeil wie erwartet Finanzminister und Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden soll. Das Parteipräsidium sprach sich nach ZDF-Informationen dafür aus.
Offen blieb zunächst, ob und wenn ja, in welcher Funktion die in der SPD unbeliebte Co-Parteichefin Saskia Esken in das Kabinett wechselt. Sie wurde zuletzt in Medienberichten als mögliche Entwicklungshilfeministerin an Stelle von Svenja Schulze (SPD) gehandelt.