Mit einer extrem hohen Wahlbeteiligung von rund 73 Prozent haben die Wähler in Brandenburg die regierende SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke entgegen allen Umfragen doch noch auf Platz eins gehievt. Der wahre Wahlsieger aber ist mit einem weiteren Rekordergebnis in Ostdeutschland die AfD. Unklar war am späten Abend, mit wem Woidke in Potsdam weiterregieren kann.
Letzten Hochrechnungen (ZDF) zufolge erreichte die SPD 30,9 Prozent, die AfD 29,7. Die ARD sah die SPD bei 30,7 Prozent, die AfD knapp dahinter mit 29,5 Prozent. In beiden Hochrechnungen landet die CDU bei etwa 12 Prozent und kommt auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Ostdeutschland. Die Wagenknecht-Partei BSW liegt demnach mit rund 13 Prozent auf Platz 3.
Linke, „Grüne“ und Freie Wähler kommen in beiden Analysen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde und würden den Einzug in den Landtag verpassen. (Stand 21.35 Uhr).
Am Abend sah es danach aus, dass die AfD auch in Brandenburg wie zuvor schon in Thüringen eine Sperrminorität im Landtag schaffen könnte.
Für die „Grünen“ schien sich das Blatt ab 20 Uhr zu wenden, nachdem die Ökosozialisten auf Basis der ersten Hochrechnungen zunächst als ziemlich sicher wieder im Landtag gesehen wurden. Die Fünf-Prozent-Hürde haben sie wahrscheinlich ebenso verfehlt wie sie ihr erhofftes Direktmandat in Potsdam verpasst haben, das ihnen hilfsweise über die sogenannte Grundmandatsklausel den Einzug in den brandenburgischen Landtag gesichert hätte.
Unklar war, mit wem Woidke künftig regieren kann, sollten die „Grünen“ draußen bleiben. Nur mit der CDU (um die 12 Prozent) dürfte es nicht reichen. Bedeutet: Woidke wird sich wohl zum „Wagenknecht“ machen müssen, will er im Amt bleiben. Das BSW sahen letzte Hochrechnungen bei 13 Prozent.
FDP-Krisenschalte: Gerüchte über Ampel-Aus
Die Ampel-Partei FDP wurde in Brandenburg regelrecht pulverisiert und lag bei unter ein Prozent. In Berlin überschlugen sich am Abend die Gerüchte.
In der Hauptstadt kursierten Spekulationen über einen angeblich unmittelbar bevorstehenden Ausstieg der sogenannten Liberalen aus der Chaos-Ampel. Laut Medienberichten soll FDP-Chef Christian Lindner die FDP-Führung noch am Wahlabend zu einer telefonischen Krisenschalte einberufen haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte zuvor in einem Interview mit Welt-TV erklärt, er glaube nicht, „dass die Ampel-Koalition Weihnachten noch erreicht“.
AfD siegt bei jungen Wählern
Auch wenn es nach Zweitstimmen für das erklärte Wahlziel von AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt, die SPD-Vorherrschaft zu brechen, ganz knapp nicht gereicht hat – die AfD hat in Brandenburg ein fulminantes Ergebnis geholt. Sie ist der wahre Wahlsieger – und das aus mehreren Gründen:
1. Ausweislich erster Analysen der Wählerwanderungen konnte sich die SPD ganz offensichtlich nur mit Hilfe von CDU-Leihstimmen wieder als die – vordergründig – stärkste politische Kraft in Brandenburg behaupten. Viele CDU-Wähler sind der peinlichen und in Bezug auf seine eigene Partei parteischädigenden Empfehlung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefolgt, für Woidke zu stimmen.
Die CDU gab laut ARD (Infratest dimap) rund 14.000 Stimmen an die SPD ab. Gleichzeitig wanderten aber 22.000 Stimmen von der CDU zur AfD. Woidkes „Wahlsieg“ ist also vor allem ein Scheinsieg der SPD/CDU-Einheitspartei!
2. Die Zukunft Deutschlands heißt AfD: Nach Sachsen und Thüringen ist die Partei auch in Brandenburg haushoher Favorit bei jüngeren Wählern. Laut Analyse der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) kommt die AfD bei den unter 30-Jährigen auf 30 Prozent und ist auch in den Altersgruppen 30 bis 44 und 45 bis 59 Jahre mit 33 bzw. 34 jeweils stärkste Partei.
3. Ohne das Altparteien-Vehikel BSW wäre die AfD auch nach Zweitstimmen klarer Sieger bei der Brandenburg-Wahl geworden. An die Wagenknecht-Partei musste die AfD ersten Analysen zufolge rund 14.000 Stimmen abgegeben. Wähler, die hoffentlich für die Zukunft einsehen, auf welche Leimrute sie hereingefallen sind.
Hans-Christoph Berndt (AfD): „Nationale Front steht!“
Jubel bei SPD und AfD im Potsdamer Landtag, lange Gesichter am Abend bei CDU und „Grünen“.
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sagte in einer ersten Reaktion: „Die nationale Front steht fest.“ AfD-Bundessprecherin Alice Weidel bescheinigte der Landes-AfD „großartige Arbeit“ und einen „Superwahlkampf“. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla konstatierte: „Es gibt keine Alternative mehr zur AfD!“
SPD-Ministerpräsident Woidke, der alles auf eine Karte gegen einen AfD-Sieg gesetzt hatte („dann bin ich weg“), seufzte erleichtert über sein wesentlich mit CDU-Leihstimmen zustande gekommenes Ergebnis: „Es war ein hartes Stück Arbeit.“
Wie peinlich ist das denn!
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