Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat weitere Waffenhilfe im Wert von 1,4 Milliarden Euro noch in diesem Jahr für die Ukraine angekündigt. Rund 400 Millionen Euro sollen demnach kurzfristig aus dem Verteidigungshaushalt finanziert werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Eine Milliarde Euro steht Pistorius zufolge durch sogenannte Partnerbeteiligungen zur Verfügung. Dabei handele es sich um Gelder, die Deutschland von Partnern für die sogenannte Ukraine-Hilfe eingeworben habe.
Obwohl im Bundeshaushalt für 2025 noch immer ein Zwölf-Milliarden-Loch klafft, schaufeln die Ampel-Kriegstreiber unsere Steuergelder kräftig weiter nach Kiew an das abgewirtschaftete Selenskyj-Regime, wie laut dpa auch aus einem Schreiben des von Christian Lindner (FDP) geleiteten Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht.
Die Ukraine erhält demnach aus dem Bundeshaushalt kurzfristig zusätzliche Waffenhilfe im Wert von 400 Millionen Euro. Bis zum Jahresende umfasst die Unterstützung der Ukraine aus Deutschland damit insgesamt weitere rund 1,42 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 397 Millionen Euro gegenüber den ursprünglich im Haushalt 2024 geplanten Mitteln. Dieser Zusatzbedarf erfordert die Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Noch mehr Panzer
Vorgesehen sind laut „Spiegel“ 50 Einzelposten – darunter ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme.
Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) schreibt an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), die Ukraine erleide derzeit hohe materielle Verluste. Es bestehe die Gefahr, dass das Land ohne signifikant steigende Unterstützung in seinem Kampf gegen Russland unterliege.
Gut zu wissen: Die AfD lehnt weitere Waffenlieferungen an das Marionetten-Regime in Kiew strikt ab!
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