Es ist ein allzu durchsichtiges Wahlkampf-Manöver: Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg prescht die laut Umfragen im Osten nur noch Splitterpartei FDP mit der Forderung vor, das sogenannte Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, sagte der „Bild“-Zeitung, angesichts der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“. Er verlangte eine „Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat“. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen. Der FDP-Politiker drängte: „Das Ganze sollten wir schnellstmöglich auf den Weg bringen.“
