Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind besonders drei Themen für die Wähler wichtig: Migration, innere Sicherheit, Arbeitsplätze. Davon kann vor allem die AfD profitieren. Eine Regierungsbeteiligung der Partei wäre für viele Menschen im Osten Deutschlands längst kein Problem mehr.
Der September könnte die politische Statik nicht nur in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sondern auch in der gesamten Republik ins Wanken bringen. Laut Umfragen wird die AfD bei den Landtagswahlen in allen drei Bundesländern erstmals vor allen Altparteien landen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Civey“ für FOCUS online gibt nun Aufschluss darüber, wie die Bürger in den drei ostdeutschen Ländern über die Wahlen denken.
► In der Frage etwa, wie eine Regierungsbeteiligung der AfD zu bewerten wäre, ist fast jeder Zweite der Meinung, dass es „eher oder sehr positiv“ wäre, würde die Partei (mit)regieren. Unterschiede zwischen den Ländern gibt es dabei kaum: In Sachsen sind es 42 Prozent, in Thüringen 40 Prozent und in Brandenburg 41 Prozent.
Nur noch knapp die Hälfte der Bürger würde eine AfD-Landesregierung „eher oder sehr negativ“ sehen. Angesichts dessen, dass die Partei vom Verfassungsschutz in Sachsen und Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ und in Brandenburg als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird, sind diese Zahlen umso bemerkenswerter.
► Außerdem zeigt die Umfrage, dass die Gruppe derjenigen, die eine AfD-Regierung nicht negativ bewerten, teilweise sogar größer ist als unter den AfD-Wähler selbst. Auf die Frage, welche Partei die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft im Bundesland hat, lautet die Antwort der meisten Befragten: AfD!
► In Thüringen trauen 35 Prozent der von „Civey“ Befragten die besten Antworten auf Zukunftsfragen der AfD zu, in Brandenburg sind es 33 Prozent. Die CDU rangiert mit jeweils rund der Hälfte der Prozentpunkte auf dem zweiten Platz. Auch in Sachsen landet die AfD mit 29 Prozent klar vor der CDU vor Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 23 Prozent.
► Weit abgeschlagen in allen drei Ländern sind die Ampel-Parteien. In Sachsen kommen SPD, „Grüne“ und FDP zusammen bei der Frage nach der Lösungskompetenz noch auf 13 Prozent, in Thüringen sind es gerade einmal zehn Prozent. In Brandenburg, wo mit Ministerpräsident Dietmar Woidke ein SPD-Politiker regiert, sind es immerhin noch vergleichsweise magere 21 Prozent.
Innere Sicherheit und Migration werden wahlentscheidend!
Die AfD profitiert aber nicht nur davon, dass die Menschen in Ostdeutschland ihr Kompetenzen in Zukunftsfragen zuschreiben. Auch die Themen, die als besonders relevant mit Blick auf die Landtagswahl erachtet werden, spielen ihr in die Hände.
► Am wichtigsten schätzen die Befragten in allen drei Bundesländern die innere Sicherheit, Migration sowie das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze ein. Lediglich in der Reihenfolge und Gewichtung unterscheiden sich Sachsen, Thüringen und Brandenburg dabei leicht.
Umgekehrt verhält es sich beim Themenfeld Klimawandel und Umweltschutz. Die Wähler in allen drei Bundesländern messen diesen Themen kaum Relevanz zu, was sich u.a. in einstelligen Umfragewerten für die „Grünen“ widerspiegelt.
Eine weitere Zahl sollte den Ampel-Parteien zu denken geben: Die „Civey“- Umfrage zeigt, dass die Bürger in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ihre Wahlentscheidung nicht nur von der Landespolitik abhängig machen. In allen drei Bundesländern geben rund zwei Drittel der Befragten an, dass auch die Bundespolitik einen Einfluss auf ihre Entscheidung haben wird.
FAZIT: Wie bereits bei der Europawahl dürften auch die Landtagswahlen zur Generalabrechnung mit der desaströsen Regierungspolitik im Bund werden!
P-S. „Civey“ hat vom 10. Juli bis 4. August 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils rund 1.000 Wahlberechtigte ab 18 Jahren online befragt. Die Ergebnisse sind den Angaben zufolge aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung eines statistischen Fehlers von 5,2 bis 6 Prozentpunkten.
