Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg will die AfD die Lebensbedingungen für Sozial-Migranten in diesen Bundesländern so „unattraktiv“ wie möglich machen. Das versicherten die Spitzenkandidaten der Partei bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion.
Linksgrüne System-Medien, allen voran „tagesschau“ und „Spiegel“, wittern eine Verschwörung – womöglich gar ein neues „Potsdam“. Grund der konzertierten Schnappatmung: Dieser Tage lud der „neurechte“ Antaios-Verlag zu seinem Sommerfest in Schnellroda (Saalekreis, Sachsen-Anhalt). Mit dabei u.a. die AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im September aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Björn Höcke, Jörg Urban und Hans-Christoph Berndt gaben bei einer Podiumsdiskussion ein gemeinsames Versprechen ab: „Wir wollen unsere Länder für Migranten unattraktiv machen!“
Laut ARD-„tagesschau“ überboten sich die ostdeutschen AfD-Spitzenkandidaten „in Flüchtlingsfeindlichkeit“. Das Hamburger Gerüchtemagazin „Spiegel“ titelte: „AfD will Sachsen und Thüringen zu flüchtlingsfeindlichen Bundesländern umformen!“ Das ist zwar etwas zugespitzt formuliert, aber im Kern nicht ganz falsch.
Jörg Urban: „Sachsen zum unattraktivsten Bundesland machen“
Demnach sagte Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban mit Blick auf das Migrations-Chaos: „Wir wollen Sachsen zum unattraktivsten Bundesland der BRD machen.“ Er bekräftigte die Forderung auch der Bundes-AfD, flächendeckend das Sachleistungsprinzips für alle sogenannten Schutzsuchenden ohne Aufenthaltsstatus einzuführen.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ließ sich das nicht zweimal sagen: „Den ersten Platz, was das unattraktivste Land für illegale Einwanderung in Deutschland angeht, möchten wir Thüringer den Sachsen schon streitig machen.“ Konkret versprach Höcke Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen, was ihm ein „Herzensanliegen“ sei. Außerdem wolle er für Thüringen eigene Aufnahmeabkommen mit anderen Ländern schließen.
Der brandenburgische AfD-Spitzenmann Hans-Christoph Berndt kündigte an, im Falle einer AfD-Regierungsübernahme in den ersten drei Wochen alles zu übernehmen, was seine Vorredner gesagt hätten – und setzte noch mal einen drauf: Zudem wolle er einen Erlass durchsetzen, der Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden verbietet. Außerdem wolle er Sonderbeauftragte einsetzen, „die ermitteln wegen Amtsmissbrauch, Korruption und Corona-Unrecht.“ Für den Ausbau der Windkraft werde es unter einer AfD Regierung ein „Moratorium“ geben.
Klar, klarer, AfD!
