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2,3 Milliarden Euro – Masken-Irrsinn wird zum Albtraum für die Steuerzahler!

Dem Bundesgesundheitsministerium droht eine Nachzahlung in Milliardenhöhe an Lieferanten von Corona-Masken. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor. Demnach sind rund 100 Händler-Klagen mit einem Streitwert von insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro vor Gericht anhängig. Dem Bund (Steuerzahler) droht damit ein deutlich höherer Schaden als im Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die geplatzte Pkw-Maut kostete die Steuerzahler im Wege eines Vergleichs 243 Millionen Euro.

Die Masken-Prozesse sind eine Erblast von Ex-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Corona-Hysterie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hohen Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske. Als das Ministerium daraufhin von Händlern regelrecht überrannt wurde, verweigerte es u.a. mit Verweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete Lieferungen die Bezahlung. Die Zahl der Klagen stieg Ende vergangenen Jahres noch einmal rapide an, weil die gesetzliche Verjährungsfrist zum 1. Januar ablief.

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