Das neue Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ aus dem Ressort von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) läuft auf eine de facto Migranten-Quote im öffentlichen Dienst hinaus. Ziel ist es, den Anteil von Staatsbediensteten mit Migrationshintergrund in einem ersten Schritt mittels „untergesetzlicher“ Maßnahmen zunächst im Bereich der Bundesbehörden signifikant zu erhöhen.
Die sogenannte „Diversitätsstrategie“ von Faeser sieht vor, dass Bundesbehörden verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen sollen. Dieses Ziel soll zunächst mit Richtlinien und Verordnungen ohne direkte gesetzliche Regelung erreicht werden. Als nächstes plant die Bundesregierung dann ein „Bundespartizipationsgesetz“, das die Teilhabe von Migranten am öffentlichen Dienst weiter stärken soll.
