Erst wurde die Wirtschaft zugrunde gerichtet, jetzt ist die Demokratie bzw. deren letzter Rest dran: Die „Grünen“ lassen im Wettrüsten der Altparteien gegen die einzige, wahre Oppositionspartei in Deutschland alle Hemmungen fallen! Eine „Task-Force“ soll her, die fortlaufend Material der Verfassungsschutzämter sammelt. Außerdem wollen die Ökosozialisten verschärft gegen systemkritische Medien vorgehen. Wenn die Worte nicht auf schreckliche Weise historisch vorbelastet wären, müsste man angesichts der drohenden dritten Diktatur auf deutschem Boden seit 1933 fordern: „Deutsche, wehrt Euch!“
Der Bundesvorstand der „Grünen“ hat ein 15-Punkte-Papier für eine umfassende „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ beschlossen. Gefordert wird darin unter anderem eine „Task-Force“, die fortlaufend Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen soll. Mit dieser speziellen Anti-AfD-Stasi wollen die Ökosozialisten die Grundlagen schaffen, um Material für ein mögliches Parteiverbot zu sammeln.
Dazu heißt es in dem Beschluss des ökosozialistischen Bundesvorstands: Die „Grünen“ schlagen „die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) vor“. Die Erkenntnisse müssten „zu einer Materialsammlung zusammengeführt und bewertet werden“.
Außerdem sei bei dieser Bewertung auch eine „zivilgesellschaftliche Perspektive“ einzubeziehen. Im Klartext: Linksgrüne NGO’s und Lügenportale wie „Correctiv“ werden jetzt ganz offiziell zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes umfunktioniert!
EU-Gestapo ist der nächste Schritt
Auch auf europäischer Ebene müsse es eine bessere Zusammenarbeit geben, fordern die „Grünen“. Dafür brauche es neben einer europäischen „Nachrichtendienstagentur“ zur Spionageabwehr auch eine Europolizei mit „eigenen Ermittlungsbefugnissen” – sprich: eine EU-Gestapo!
Systemkritische Medien ins Visier nehmen
Doch die „Grünen“ haben es nicht nur auf die AfD abgesehen. Auch innerhalb der Gesellschaft müssten rechtsextremistische Tendenzen bekämpft werden.
Von „großer Gefahr für die Demokratie“ sei vor allem die „Desinformation“ – also alles, was nicht auf System-Linie liegt. Dieser müsse man dringend „den Stecker ziehen“. Rechtsextreme und „vor allem die AfD“ würden „Desinformation“ gezielt verbreiten.
Dem Bundesinnenministerium wollen die „Grünen“ deshalb weitere Durchgriffsmöglichkeiten vor allem gegen systemkritische Medien an die Hand geben. Es soll eine „Früherkennungseinheit zur Erkennung von Desinformation“ aufgebaut werden. Die Gründung „alternativer Medien“ habe zum „Aufkommen teils äußerst abstruser Verschwörungserzählungen“ geführt, heißt es in dem „Grünen“-Papier. Diese seien „hochgefährlich“.
„Völkische Siedler*innen“ bekämpfen
Damit nicht genug: Zudem müsse der Staat die „Raumnahme durch Rechtsextreme“ unterbinden. „Völkische Siedler*innen” würden Land in entlegenen Regionen kaufen und anschließend Schulen und Kindergärten unterwandern. Gegen diese Strategie müsse man Vorkehrungen treffen und die Länder müssten entsprechende Stabsstellen einrichten.
FAZIT: Auf geht’s mit Siebenmeilenstiefeln in die Öko-Diktatur, der dritten Diktatur auf deutschem Boden seit 1933!
