In Deutschland gibt es etwa 330.500 Polizisten (Bund, Länder) – gegen mindestens 400 Beamte und Beamtinnen sind Medienberichten zufolge Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf eine „rechtsextremistische Gesinnung“ oder der „Verbreitung von Verschwörungsideologien“ eingeleitet worden bzw. wird deshalb ermittelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein „konsequentes Vorgehen“ an. Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame Beamte ohne Gerichtsbeschluss und bei umgekehrter Beweispflicht (!) aus dem Dienst entfernt werden können, ist kaum in Kraft getreten, da läuft auch schon die große Säuberungswelle an. Nicht der Dienstherr muss die Schuld beweisen, sondern Betroffene müssen ihre Unschuld beweisen. Gab’s das nicht schon mal, Stichwort Hexenprozesse?
