Die russische Botschaft in Deutschland hat eine „Beeinträchtigung“ ihrer in Deutschland lebenden Landsleute bei den Präsidentschaftswahlen in der vergangenen Woche beklagt. Das geht aus einem auf der Website der russischen Botschaft in Berlin veröffentlichten „Kommentar“ hervor. Demnach konnten russische Staatsbürger hierzulande nur in der Berliner Botschaft der Russischen Föderation und im russischen Generalkonsulat im Bonner Stadtteil Bad Godesberg wählen.
Der Grund: Die Bundesregierung hatte ihre Genehmigung zur Weiterführung von vier der insgesamt fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland zum 31. Dezember 2023 zurückgenommen. Somit konnten laut Botschaft keine Wahllokale in Frankfurt/Main, Hamburg, Leipzig und München öffnen, was zu einer „vielfachen Auslastung der Botschaft in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn sowie zu Beeinträchtigungen insbesondere für die russischen Staatsangehörigen führte, die aus entlegenen Teilen Deutschlands einen langen Reiseweg nach Berlin und Bonn auf sich nehmen mussten.“
Weiter heißt es auf der Website der Botschaft: „Leider wurde am Wahltag in Berlin und Bonn trotz offizieller Ersuchen der Botschaft keine sonst übliche Wahlruhe gewährt, die ein Verbot der politischen Agitation und Propaganda insbesondere an Wahllokalen impliziert.“
Nichtsdestoweniger habe die Stimmabgabe in voller Übereinstimmung mit dem russischen Recht und unter Einhaltung aller erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden können. „Wir danken der Berliner Polizei für die professionelle Erfüllung ihrer Dienstpflichten. In den Wahllokalen wurden keine Zwischenfälle bzw. Rechtsverstöße registriert. Vonseiten der Wahlbeteiligten sind keine Beschwerden hinsichtlich der Organisation des Wahlprozesses in den russischen Auslandsvertretungen eingegangen“, versicherte die Botschaft und betonte: „Wir danken allen russischen Staatsbürgern, die an den Wahlen teilgenommen haben, für dieses Zeichen aktiven zivilgesellschaftlichen Engagements!“ Über das Wahlergebnis in den Wahllokalen der Botschaft und des Bonner Generalkonsulats werde nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahlen zum Präsidenten der Russischen Föderation informiert.
