Demokratie-Alarm: „Grüne“ bauen eigene politische Polizei auf – Um Kritiker wird sich „gekümmert“!

Auf dem Weg vom Ökosozialismus zum Ökofaschismus gehen die „Grünen“ jetzt noch einen großen Schritt weiter: Sie haben eine eigene politische Polizei („Polizei Grün“) gegründet – mit Sitz in der Parteizentrale! 

Was macht eine Regierung, die am Ende ist, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat, die sich aber trotzdem mit Zähnen und Klauen an die Macht klammert? Sie schlägt wütend um sich – sie denunziert, diffamiert und drangsaliert! Wer nicht für die Ampel ist, ist „rechts(extremistisch)“, wird als „Demokratiefeind“ an den Pranger gestellt, vom Verfassungsschutz überwacht oder gerät in das Visier seiner linksgrünen Vorfeldorganisationen, die sich irreführender Weise Recherchenetzwerke nennen. 

Die „Grünen“ setzen dem Überwachungsstaat jetzt die Krone auf: Die Ökosozialisten haben eine eigene politische Polizei ins Leben gerufen! Aus Parteizentralen gesteuerte politische Polizeien – hatten wird das nicht bereits zwei Mal in Deutschland, mit verheerenden Folgen? 

Ohnehin glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen laut Umfragen, dass man hierzulande frei seine Meinung äußern darf. Jetzt aber sollten auch die letzten Schlafschafe aufwachen: Es ist absolut kein Witz: „Nie wieder“ ist in einem beängstigenden Ausmaß „Schon wieder“!

Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt schlägt Demokratie-Alarm: „Das wirklich Allerletzte, was wir in diesem Land jemals wieder wollen, ist eine politische Polizei. Eine Polizei, die im Dienste der herrschenden Partei steht und mit der ganzen Macht der Polizei gegen politische Gegner, gegen die Kritiker der Mächtigen und unbequeme Medien vorgeht und mit Polit-Kommissaren gemeinsame Sache macht.“

„Polizei AfD“ – was wäre da wohl los?

Die von der Staatspropaganda auf die Straße getrommelten Menschen „gegen rechts“, die in diesen Tagen zu Zehntausenden gegen die AfD demonstrieren, haben nicht begriffen, dass in Deutschland „Schon wieder“ längst Realität ist! Man stelle sich einmal vor, es würde eine „Polizei der CDU“ oder gar eine „Polizei der AfD“ geben. Die Lichterketten würden von Garmisch bis Flensburg reichen, der Bundespräsident wäre im Dauer-Erregungszustand. Für die „Grünen“ lässt der SPD-Apparatschik und frühere Linksextremist Frank-Walter Steinmeier offenbar andere Maßstäbe gelten. Sie dürfen bisher unwidersprochen ihre eigene politische Polizeitruppe aufbauen – eine Polizei, die für die Ökosozialisten spitzelt und überwacht – demnächst womöglich auch verhaftet. 

„Wir kümmern uns um Sie!“

Diese Art „Grünen“-Gestapo nennt sich ganz offiziell „Polizei Grün“. Der Name soll einschüchtern und ängstigen: Passen Sie auf, was Sie sagen oder wir „kümmern“ uns um Sie! 

Sie haben richtig gelesen: Diese Einschüchterungstruppe, die sich aus echten Polizisten mit linksgrüner politischer Einstellung rekrutiert und im Hauptquartier der „Grünen“ in Berlin-Mitte sitzt, will sich erklärtermaßen um Kritiker des linksgrünen Gesinnungsterrors „kümmern“. Was für ein verräterischer Jargon! 

Aber mit genau diesem Wort hat es „Polizei Grün“ auf dem Kurznachrichtendienst „X“ dem früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und dessen Portal angedroht. Reichelt ist entsetzt: Die „grüne“ Polizei sei „nichts anderes als ein digitaler Schlägertrupp, wo echte Polizisten unter dem Namen Polizei als Vollstrecker grüner Ideologie auftreten. Partei-Polizisten, die Zugriff auf Polizei-Computer, auf Ihre Daten haben. Polizisten, die im Schutze der Grünen Partei gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorgehen.“

„Vollzugspolizeiliche Aufgaben“

Auf der Website von „Polizei Grün“ heißt es: „Für die aktive Mitgliedschaft muss die Zugehörigkeit zu einer Länderpolizei, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt oder zur Deutschen Hochschule der Polizei nachgewiesen werden. Auch Mitarbeitende anderer Sicherheitsbehörden mit vollzugspolizeilichen Aufgaben können eine aktive Mitgliedschaft beantragen.“ Es läuft einem eiskalt den Rücken hinunter: „vollzugspolizeiliche Aufgaben!“

Ob die „grüne“ Polizei demnächst auch eine Art Leibstandarte für Parteichefin Ricarda Lang und andere Öko-Bonzen wird, bleibt abzuwarten. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hält die „Grünen“-Polizei jedenfalls für „rechtlich unzulässig“ und „indiskutabel“.

Stellt sich abschließend die Frage: Wo bleibt das Lichtermeer auf der Münchner Theresienwiese, wo bleibt der Aufschrei im Deutschen Bundestag, wo bleibt des Bundespräsidenten „Sorge um die Demokratie“?  

MERKE: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Allerhöchste Zeit, aufzuwachen!

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