Der Druck im Deutschland-Kessel steigt und nähert sich dem Siedepunkt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) wurde nach einem Urlaubsaufenthalt auf der Nordsee-Hallig Hooge am Fähranleger Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) von etwa 100 aufgebrachten Bauern abgefangen. Es kam zu einem Handgemenge mit der Polizei. Die Fähre mit Habeck an Bord musste wieder ablegen. Der Bauernverband hält an seinem Aufruf zu einem „Generalstreik“ fest.
Nachdem über die sozialen Medien durchgesickert war, dass der Minister an Bord sei, versuchten die Bauern offenbar auf die Fähre zu gelangen. Die Polizei konnte einen Sturm des Schiffes verhindern, musste nach eigenen Angaben Pfefferspray einsetzen.
Die wütenden Bauern hatten zuvor ein Gesprächsangebot von Habeck mit nur einigen ihrer Vertreter abgelehnt und bestanden darauf, dass sich der Ökosozialist der Menge stelle. Dessen Bodyguards rieten aus Sicherheitsgründen davon ab, an Land zu gehen.
Nach Angaben der Polizei musste Habeck wieder zur Hallig Hooge zurückkehren. Die Polizei war mit etwa 30 Beamten im Einsatz. Die Personalien der Demonstranten wurden aufgenommen. Sie müssen mit Anzeigen rechnen.
Die Fähre legte dann in der Nacht mit Habeck an Bord ungehindert in Schlüttsiel an. Außer dem Minister waren nur Personenschützer an Bord. Habecks Kommentar um kurz vor zwei Uhr war: „Bin privat hier.“
Das System reagiert „erschüttert“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Vorfall auf dem Kurznachrichtendienst X als „beschämend“. Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) äußerte sich ebenfalls auf X zu dem Vorfall: „Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“ Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) postete, Gewalt und Nötigung seien verachtenswert.
Trotz der von der Bundesregierung teilweise zurückgenommenen Kürzungen bei den Agrar-Subventionen hält der Deutsche Bauernverband an seinem Aufruf zu einem „Generalstreik“ am Montag (8.Januar) und einer „Aktionswoche“ fest. Die Maßnahmen seien unzuriechend. Unterdessen laufen die Vorbereitungen für den politischen Ausstand bundesweit weiter. Der Deutschland-Kurier berichtet fortlaufend.
