200 Millionen Euro – das ist in etwa der Betrag, den die Pleite-Ampel in einem ersten Schritt den Bauern streichen will. 200 Millionen Euro – so viel sollen drei neue VIP-Hubschrauber kosten, damit die Ampel-Regierung komfortabel durch das Land reisen kann, das sie seit zwei Jahren zugrunde richtet. Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner haben jedes Maß verloren!
Es ist unfassbar: Unbeeindruckt von den Massenprotesten gegen ihre desaströse Politik vergeudet die Bundesregierung unsere Steuergelder, um sich selbst nur das Feinste vom Feinsten zu gönnen – Motto: Wenn das Volk kein Brot hat, soll es eben Kuchen essen!
Im Haushaltsentwurf für 2024 versteckt sich eine nachgeschobene Ausgabe von 200 Millionen Euro für drei neue VIP-Helikopter. Laut Medienberichten sollen die „Cougar“-Helikopter der Bundeswehr, die durch den Sylt-Urlaub der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Schlagzeilen machten, gegen neue Modelle ausgetauscht werden. Noch sei nicht bekannt, welches Modell genau gekauft werden solle.
Besonders dringlich könne der Austausch jedenfalls nicht sein, heißt es. Immerhin seien die Fluggeräte im Etat-Entwurf von Dezember noch nicht aufgetaucht. Zudem habe die Bundespolizei genügend „Super Puma“-Hubschrauber, die ebenfalls für den Transport von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Minister sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geeignet seien. Dennoch habe die Ampel-Koalition im Einzelplan 60 die Anschaffung der 200 Millionen Euro teuren neuen Hubschrauber eingefügt. In diesem verschachtelten Einzelplan sind Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können.
„Vollkommen den Bezug zur Realität verloren“
Selbst die für den Haushalt verantwortlichen Mitglieder der Regierungskoalition seien über das Vorhaben erstaunt, so die „Bild“-Zeitung. Schließlich sei die Anschaffung neuer Luxus-Helikopter im Haushaltsausschuss nie zur Sprache gekommen. Am 18. Januar will sich der Haushaltsausschuss in einer Bereinigungssitzung mit dem Skandal befassen.
Der ist selbst der Schein-Opposition aus CDU und CSU zu viel. CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens erklärte, die Ampel habe „vollkommen den Bezug zur Realität verloren“. Es zeige, dass das Land unter einer „Ampel-Kernschmelze in der Haushaltspolitik“ leide, wenn die Bundesregierung eine solche Komfort-Ausgabe plane, obwohl überall sonst gespart werden müsse.
Trotz der Androhung von weiteren Protesten hatte sich die Bundesregierung vergangene Woche geweigert, die Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in Höhe von zunächst 176 Millionen Euro zurückzunehmen. Jetzt wird klar warum: Das Geld wird für die Flugbereitschaft gebraucht!
