Immer mehr Bürger in Deutschland und Österreich weigern sich, Zwangsgebühren für Staatsfunk-Indoktrination zu entrichten. Moderatorin Sabine Petzl diskutiert in der „Sprechstunde AUF1“ mit den Rechtsanwälten Harald von Herget und Markus Koisser sowie Verwaltungsrichter a.D. Gernot Klopcic über Möglichkeiten und Tipps zur Vermeidung bzw. Umgehung der Zahlungen.
Konkret raten die Anwälte zu folgender Vorgangsweise in Österreich bzw. vom Ansatz her auch in Deutschland: Das erste Schreiben über den ORF-Beitrag sei rein informativ. Das nächste Schreiben werde die Zahlungsaufforderung sein. Der erste Schritt sollte dann ein Widerruf der SEPA-Lastschrift sein. „Gleichzeitig soll man per Einschreiben einen Antrag auf Befreiung und weiter einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Höhe der Zahlungsverpflichtung stellen“, rät Rechtsanwalt Koisser. Sobald der Bescheid zugestellt wurde, könne man eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. „Wichtig ist es, die Fristen zu beachten“, raten die Juristen und jeglichen Schriftverkehr zu dokumentieren, um diesen bei Gericht nachweisen zu können.
Eine weitere Möglichkeit – sowohl in Deutschland als auch in Österreich – sei es, einen Antrag auf Ermäßigung bzw. Befreiung der Rundfunkgebühr zu stellen. In Deutschland ist den Juristen zufolge eine Ermäßigung oder Befreiung aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen möglich. Angaben dazu seien auf der offiziellen Internetseite des sogenannten Beitragsservice der Staatsmedien (ehemals GEZ) aber eher dürftig. Bei der Suche nach Gegenmaßnahmen sollte man auf private Seiten ausweichen, sagt der Münchner Rechtsanwalt von Herget.
Generell sind sich die Juristen einig: Die Staatsmedien kommen ihrem Auftrag zur objektiven freien Berichterstattung in keiner Weise nach. Es brauche dringend eine Reform. Außerdem gehe es um die Entscheidungsfreiheit der Bürger. Jeder Bürger müsse die Wahl haben, selbst zu entscheiden, was er bezahlt und nutzt. Man frage sich auch zu Recht, weshalb eine Sendeminute im öffentlich-rechtlichen Senderverbund mehr kostet als im Privatfernsehen. „Finden sich genügend Menschen zusammen, die gegen diese Zwangsgebühren aufstehen, wird sich mit Sicherheit etwas bewegen“, sind sich die Juristen einig.
Hier geht es direkt zur Sendung:
https://auf1.tv/sprechstunde-auf1/orf-zwangsabgabe-gis-gez-nein-danke
