Im Mobbing-Skandal um den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird es immer enger für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)! „Sollte sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs weiter verdichten, ist die gebotene Konsequenz der Rücktritt als Innenministerin. Gerade im Innenministerium als Verfassungsministerium ist keine Ministerin tragbar, die politisch motivierten Rechtsbruch für opportun erachtet“, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio.
Hintergrund ist ein jetzt aufgetauchter brisanter Vermerk aus dem Innenministerium, der vermuten lässt, dass Faeser den untadeligen, ihr politisch unbequem gewordenen ehemaligen Cyber-Abwehrchef vom Verfassungsschutz ausschnüffeln lassen wollte. Dieser sollte offensichtlich Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens liefern.
Schönbohm war vom ZDF-Systemclown Jan Böhmermann wegen angeblich heikler Russland-Kontakte denunziert worden. Die Vorwürfe stellten sich als haltlos heraus. Der geschasste Top-Beamte klagt jetzt gegen das Innenministerium auf Schadensersatz.
Faeser drückt sich
Aus angeblich gesundheitlichen Gründen stand Faeser für eine Befragung durch den Bundestags-Innenausschuss bisher nicht zur Verfügung, schickte zu zwei Sitzungen ihre Staatssekretärin. Gleichwohl machte die Ministerin Wahlkampf in Hessen, wo Faeser als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Oktober kandidiert.
