Angesichts der unübersehbar katastrophalen Folgen der sogenannten Klima-Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland sprechen die ersten Firmenchefs Klartext – endlich! Derweil geht das Ampel-Chaos munter weiter!
Kaum ist die Sommerpause im politischen Berlin vorbei, da kracht es bereits wieder heftig im Gebälk der heillos zerstrittenen Anti-Deutschland-Ampel. Diesmal sind der Anlass die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten zaghaften Steuererleichterungen für Unternehmen. Die „Grünen“ blockieren die rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft jährlich um insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro „entlastet“ werden soll. Ein Bruchteil dessen, was Bund, Länder und Kommunen jährlich die Masseneinwanderung kostet.
Hintergrund: Die ultralinke Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) hat die dringend gebotenen Mini-Steuererleichterungen mit der Kindergrundsicherung verbunden – ein Thema, bei dem es schon länger knirscht in der Chaos-Ampel. Jetzt soll der neue Koalitionsstreit auf der nächsten Gruppentherapie-Sitzung der Chaos-Ampel (Kabinettsklausur) auf Schloss Meseberg Ende August geklärt werden.
Offene Kritik aus Chefetagen der deutschen Wirtschaft an der Politik einer Bundesregierung ist ungewöhnlich, zumal wenn diese Kritik von Dax-Konzernen kommt. Erst recht ungewöhnlich ist es, wenn diese Kritik aus der eher zurückhaltenden Versicherungswirtschaft laut wird. Joachim Wenning, Vorstandschef des weltgrößten Rückversicherers „Munich Re“, hat die vornehme Zurückhaltung gegenüber Scholz, Habeck, Lindner & Co. dieser Tage mit einem Paukenschlag beendet.
„Investitionen fließen ins Ausland“
Die Wettbewerbsvorteile Deutschlands seien immer Stabilität, niedrige Inflation, niedrige Verschuldung, Sicherheit, Schulen, Bildungsniveau, Verwaltung, Spitzentechnologie und funktionierender öffentlicher Verkehr gewesen, sagte Wenning und warnte: „An vielen dieser Fronten hat Deutschland in den letzten 20 Jahren stark eingebüßt. Als Folge fließen Investitionen und damit verbundene Wohlfahrt der Zukunft ins Ausland.“
An die Adresse von Bund und EU gleichermaßen gerichtet, beklagte der Konzern-Lenker eine aus dem Ruder gelaufene Bürokratie und absurde Berichtspflichten. Das sei „rausgeschmissenes Geld“, sagte Wenning und fügte hinzu: „Das bringt dem Kunden nichts, das bringt dem Aktionär nichts, es bringt der Öffentlichkeit nichts, es bringt dem Fiskus nichts, es bringt nur Ärger!“ Als ein Beispiel nannte der Manager die doppelte Bilanzierung nach deutschem Handelsgesetzbuch und dem internationalem IFRS17-Standard.
Ohrfeige für Habeck: „Völlig fehlgeleitete Energiepolitik“
Auch Paul Niederstein, Chef des ältesten Familienunternehmens Deutschlands, hat sein Schweigen gebrochen. In Anbetracht der über 500-jährigen Tradition seines Unternehmens „Coatinc Company“ schlug Niederstein in der „Welt“ Alarm: „Was wir hier erleben, ist eine hausgemachte Krise – angefangen mit einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik!“
Mit Blick auf die pessimistischen Prognosen für die Industrie beurteilte Niederstein die Lage in Deutschland auf einer Skala von „null bis zehn“ als „sieben bis acht“ und erklärte, dass die mangelnde Demut der Politik in Berlin und Europa ein Hauptgrund für die Schwierigkeiten der Wirtschaft sei. „Die Gefahr dabei ist, dass, wenn sich nichts ändert, die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland noch schlechter werden. Und die Rahmenbedingungen sind schlecht wegen der Politik und nicht wegen der Weltwirtschaft“, unterstrich Niederstein.
Der Familienunternehmer kritisierte die derzeitigen Energiepreise als nicht wettbewerbsfähig und verdeutlichte, dass Schlüsselindustrien ihre Produktion vermehrt ins Ausland verlagerten. Der Staat müsse sich wie ein Unternehmer „auch seiner Konkurrenz bewusst sein“, mahnte Niederstein.
Der Firmenchef sprach von einem Bedeutungsverlust der Industrie in Deutschland und beklagte, dass große Projekte nicht mehr in dem Maße umgesetzt würden wie zuvor. Er kritisierte die EU dafür, mit „voller Geschwindigkeit gegen die Wand“ zu fahren und forderte eine echte Standortpolitik.
Bleibt die spannende Frage: Wann wagt sich der nächste Konzern-Lenker aus der Deckung?
