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Fleißkärtchen von Faeser: Haldenwang zieht schon wieder über die AfD her!

Er kann’s einfach nicht lassen: Thomas Haldenwang, Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat sich nach Beendigung der Europawahlversammlung der AfD erneut in einer durchsichtigen politisch motivierten Weise über die Partei geäußert. In einer Reihe von Äußerungen aus der AfD komme „ein ethnisches Volksverständnis“ zum Ausdruck, sagte das CDU-Mitglied in der ARD. Solche Äußerungen würden Anhaltspunkte dafür bieten, „dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird.“ Auf welche Äußerungen dies konkret zutreffen soll, sagte der Verfassungsschutzchef auch diesmal nicht.

Ähnlich pauschal verunglimpfend hatte Haldenwang nach dem ersten Teil der AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg davon gesprochen, „diverse“ AfD-Kandidaten für die Europawahl würden „rechtsextremistischen Verschwörungstheorien“ anhängen. Dagegen wehrte sich die Partei vor Gericht per Eilantrag und verlangte Unterlassung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete sich daraufhin in einer „Stillhaltezusage“, kritische Äußerungen während der am Sonntag (6. August) zu Ende gegangenen AfD-Europawahlversammlung zu unterlassen.

Jetzt heißt es für den Kläffer von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wieder: Fass, Haldenwang!

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