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Visa-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht auf Rechtsbeugung im Baerbock-Ministerium

Wusste Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) vom Druck ihres Ministeriums auf die deutsche Botschaft in Islamabad, Afghanen oder solche, die sich dafür ausgaben, trotz gefälschter Papiere nach Deutschland zu holen? Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hatte den Skandal am 20. April mit einer Intervention im Deutschen Bundestag aufgedeckt. Ihm waren interne Emails zugespielt worden, die belegen, dass die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Visa für Personen erteilt hatte, deren Pässe gefälscht waren. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche im Baerbock-Ministerium wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung.

Konkret geht es, wie die Strafverfolgungsbehörde bestätigte, um den Fall des angeblichen Afghanen Mohammad G., den das Auswärtige Amt auf Biegen und Brechen nach Deutschland holen wollte, obwohl die eigenen Beamten vor Ort massive Zweifel an seiner Identität und seiner Verfolgungsgeschichte hatten. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums erstattete diesbezüglich Anzeige. Offenbar sieht die Staatsanwaltschaft einen begründeten Anfangsverdacht, sonst wäre die Anzeige nicht angenommen worden.

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