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Alice Weidel (AfD): „Das Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb!“

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ haben sich mehr als 70 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die sogenannte Wärmewende erst einmal abzublasen. Ungeachtet des breiten Mehrheitswillens will die Anti-Deutschland-Ampel den Heizungs-Irrsinn von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) kommende Woche doch noch über die parlamentarischen Hürden (Bundestag, Bundesrat) peitschen, damit das für viele Bürger ruinöse Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD im Deutschen Bundestag, fordert: „Das Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb!“

Obwohl es bis zuletzt noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf gab, haben die Koalitionsspitzen von SPD, „Grünen“ und FDP eine „Einigung“ über ihr umstrittenes „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) verkündet. Dazu erklärte die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das ‚grüne‘ Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen wollen, ist unwürdig und eine Zumutung. Obwohl nach wie vor kein beratungsfähiger Gesetzestext vorliegt, soll die Novelle schon nächste Woche im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung, sind sich aber nicht einmal einig, was in den bereits durchgesickerten Inhalten tatsächlich stehen soll.“

Sicher ist nach Einschätzung der AfD vor allem eines: Das Heizungsdiktat der grünen Wärmepumpen-Lobby wird laut Alice Weidel massiv in die Eigentumsrechte und Entscheidungsfreiheit der Bürger eingreifen. Zur Tarnung werde es in einen bürokratischen Drahtverhau eingepackt und mit einer Fülle von Subventionsversprechen übergossen, für die der Bürger mit seinen Steuern selbst bezahlen müsse. „Aufgabe der Politik ist es, die Energieversorgung sicherzustellen, und nicht in die Wohnungen und Häuser der Bürger hineinzuregieren“, betonte die AfD-Fraktionschefin und Bundessprecherin ihrer Partei.

Sie kritisiert weiter: „Ein Gesetz von solcher Tragweite derart übers Knie zu brechen, zeugt von abgrundtiefer Missachtung der Bürger. Dieses Heizungsgesetz sollte ersatzlos und vollständig im Papierkorb verschwinden und dort bleiben!“ 

Weidel bekräftigte: „Das Versprechen der AfD-Fraktion steht: Sollte dieses Gesetz tatsächlich zustande kommen, wird eine unter Beteiligung der AfD gebildete neue Bundesregierung es umgehend wieder kassieren.“

„Klima-Geschwindigkeitsbonus“ –  haben die noch alle Latten am Zaun?

Über kaum einen anderen Ampel-Irrsinn wurde in den letzten Monaten so heftig gestritten. Die jetzt verkündete „Einigung“ bedeutet vor allem noch höhere Kosten für die Steuerzahler, ohne dass sich im Kern viel ändert. Neu ist: Es soll es einen „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ für den Wärmepumpen-Wahn der „Grünen“ geben.

Bedeutet: Neben der bereits bestehenden Grundförderung von 30 Prozent der Kosten für eine „klimafreundliche“ Heizung kommen zwei weitere Förderungsmodelle hinzu: eines für Geringverdiener und eines für diejenigen, die früher als gesetzlich vorgeschrieben auf eine CO2-freie Heizform umsteigen. 

Der „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ soll weitere 30 Prozent bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 40.000 Euro betragen. Im Klartext: Wer ein Jahreseinkommen von 36.000 Euro hat, bekommt mindestens 60 Prozent (!) der neuen Heizung von den deutschen Steuerzahlern finanziert. Das Geld soll nach bewährter Ampel-Trickserei einem Schattenhaushalt („Klima- und Transformationsfonds“) entnommen werden. 

Außerdem: Die generelle Umrüstungspflicht für neue Heizungen ab dem 1. Januar 2024 wird zeitlich etwas flexibilisiert. Zunächst sind die Kommunen in der Pflicht, einen Wärmeplan vorzulegen. Neu ist, dass größere Städte schon zum Jahr 2026 eine Wärmeplanung haben sollen. Erst dann sind einzelne Hauseigentümer in der Pflicht, beim Einbau neuer Heizungen die Vorgaben des „GEG“ zu erfüllen. Wer die sogenannte Wärmeplanung nicht erst abwartet und aus eigener Initiative früher umrüstet, dem winkt nun eine finanzielle Belohnung durch ALLE Steuerzahler.

Irrenhaus: Beratungspflicht wie bei einer Abtreibung!

Wer ab 2024 dennoch eine neue Gasheizung einbaut, muss – wie bei einer Abtreibung – verpflichtend eine nachzuweisende Beratung in Anspruch nehmen, um über die Folgen seines Handelns „aufgeklärt“ zu werden. Bei den Ökosozialisten heißt es, dieser Passus solle „Schlimmeres“ verhindern. Dass diese Heizungen dann laut „grünen“ Hirngespinsten irgendwann auf Wasserstoff umgestellt werden können, hält selbst Sandra Rostek vom Bundesverband Erneuerbare Energie für eine „Fata Morgana“.

Habeck-Gesetz „wirkt wie Enteignung“

Die Gesamtkosten des „grünen“ Klima-Wahns dürften laut Experten in die Billionen Euro gehen – von bis zu zehn Billionen Euro bis zum Jahr 2045 ist vereinzelt sogar schon die Rede. Das von Ökosozialist Habeck geplante stufenweise Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zerstört nach Ansicht des Verbandes „Haus & Grund” die Altersvorsorge unzähliger Menschen. „Die meisten Eigenheimbesitzer haben über die Jahre hinweg ihr ganzes Vermögen in ihre Immobilie investiert”, erinnerte Verbandschef Kai Warnecke und warnt: „Viele Menschen wären schlimmstenfalls gezwungen, ihr Haus zu verkaufen.” 

Aber selbst bei einem Verkauf führe das geplante Öl- und Gasheizungsverbot zu gravierenden Einschnitten: „Wenn ein Haus jetzt 100.000 Euro wert ist, man aber gleichzeitig 100.000 Euro für Sanierungen reinstecken muss, werden viele Häuser de facto wertlos. Der Habeck-Plan wirkt wie eine Enteignung”, sagte Warnecke weiter.

Milliardenkosten für die Kommunen

Hinzu kommt: Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kostet der Heizungs-Irrsinn die ohnehin schon unter den Folgen der Masseneinwanderung ächzenden Kommunen mindestens acht Milliarden Euro an Investitionen. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden, um die Auflagen zu erfüllen. Es entstünden Mehrkosten pro Anlage von durchschnittlich 60.000 Euro, schätzt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Um das stemmen zu können, müssten die klammen Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft  „umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden.”

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Zahlemann & Söhne auch bei diesem ruinösen Irrsinn der Anti-Deutschland-Ampel sind wieder einmal die deutschen Steuerzahler!

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