Geheimer EU-Impfstoffdeal: Muss von der Leyen die Karten auf den Tisch legen?

Der Corona-„Impfschaden“ für die europäischen Steuerzahler ist immens: Im EU-Parlament mehren sich mit Blick auf die Europawahl 2024 die Stimmen, die Aufklärung über den geheimen zweistelligen Milliardendeal der Europäischen Kommission mit dem Pharmariesen „Pfizer“ verlangen. Selbst Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) fordert inzwischen eine öffentliche Anhörung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Hintergrund: 2021 hatte die EU-Kommission 1,8 Milliarden Dosen Corona-Vakzine bei „Pfizer“ geordert. Bestellwert: rund 35 Milliarden Euro! Bis heute blockiert von der Leyen die Aufklärung besonders hinsichtlich der geschwärzten Textstellen in den Verträgen. Sie hat den umstrittenen Deal zu einem quasi Staatsgeheimnis erklärt. 

Kommt jetzt endlich die Wahrheit ans Licht?

Von insgesamt 35 Milliarden Euro Bestellwert sollen laut Medienberichten noch bis zu 10 Milliarden Euro zur Zahlung ausstehen. Einige EU-Staaten wollen nachverhandeln, heißt es in Brüssel. Für die milliardenschweren Corona-Impfstoff-Käufe interessiert sich inzwischen auch die Europäische Staatsanwaltschaft.

Das Vorgehen der EU stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden und weil es Verzögerungen bei der Lieferung gab.

Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen EU-Chefin Ursula von der Leyen und Pfizer-Boss Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen beide auch SMS ausgetauscht haben.

Einsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission bisher ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof wurden angefragte Informationen zu dem Deal nicht vorgelegt. Spekuliert wird darüber, dass aus den Verträgen und der damit im Zusammenhang stehenden Kommunikation brisante Details etwa zu Impfrisiken und Nebenwirkungen hervorgehen könnten.

Merke: Wer nichts zu vertuschen hat, hat auch nichts zu befürchten. Es gilt der Umkehrschluss!

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