Blasse Apparatschiks in hohe und höchste Staatsämter und politische Positionen zu befördern, auf denen sie peinlich überfordert erscheinen – dieses unwürdige Schauspiel beherrschen alle etablierten Parteien, aber besonders die Spezialdemokraten von der SPD. Ein Steinmeier kommt bei den Sozis nicht allein: Nach Frank-Walter, dem Spalter mit der linksradikalen Schlagseite, hat die SPD auch das protokollarisch zweithöchste Amt im Staate mit einer krassen Fehlbesetzung delegitimiert.
Seit Oktober 2021 müht sich nun also eine gewisse Bärbel Bas im Amt des Bundestagspräsidenten ab. Die Zeiten, in denen die Parteien wenigstens versuchten, überparteilich respektierte Persönlichkeiten zu Repräsentanten des deutschen Parlaments zu erwählen, sind schon länger vorbei. In der personell ausgezehrten SPD genügte für Bärbel Bas nebst stromlinienförmiger Funktionärskarriere schon das Frausein, um per Quote als bis dato unscheinbare Linksaußen-Hinterbänklerin in das zweitwichtigste Amt der Bundesrepublik Deutschland katapultiert zu werden.
Der Präsidentensessel steht ihr allerdings so wenig wie die schauerlich schlecht geschnittenen jackettähnlichen Kittel, in denen sie sich dort bevorzugt zeigt. Ob die meist knallroten Kleidungsstücke aus Merkels Resterampe stammen oder von einem sozialdemokratischen Parteikostümbeschaffungsamt zentral geordert wurden, sei dahingestellt.
Im Alltagsbetrieb eines Parlaments, das sich in seinem Präsidium von der Altstalinistin Petra Pau, der Deutsche-Kultur-Leugnerin Aydan Özoguz, der abgebrochenen Theologiestudentin Katrin Göring-Eckardt oder der mittlerweile zur „Kultur“-Staatsministerin beförderten Deutschlandhasserin Claudia Roth offenbar schon gut vertreten fühlte, aber selbst Professoren, Anwältinnen und Kampfpiloten mit AfD-Parteibuch als Bundestagsvizepräsidenten stereotyp ablehnt, fallen die Defizite einer Bärbel Bas normalerweise auch kaum auf.
Wenn aber ein weltläufiger Staatsmann wie König Karl III. von Großbritannien den Bundestag besucht und eine geschliffene Rede hält, in der er so mühelos wie geistreich zwischen den Sprachen wechselt, während die gastgebende Bundestagspräsidentin die von ihren Referenten aufgeschriebenen langweiligen Satzbausteine mühsam und unbeholfen aneinanderreiht, dann wird der Niveauabfall der deutschen politischen Klasse vor den Augen der Welt schmerzlich sichtbar.
Und wenn Bärbel Bas selbst als Bundestagspräsidentin nicht davor zurückschreckt, aus der „Corona-Quarantäne“ ein Tik-Tok-Video in die Welt zu senden, in dem sie ein schräg geträllertes Werd-schon-wieder-gesund-Kinderlied zum Besten gibt, dann treibt die öffentliche Peinlichkeit selbst einige Kollegen von den etablierten Parteien in die Fremdscham, wenn auch nur einige wenige.
Fraglos hat die farblose Funktionärin Bärbel Bas, die es mit viel Sitzfleisch und Quotenglück bis ganz nach oben geschafft hat, nicht im entferntesten das Format, um ihr Amt als Bundestagspräsidentin angemessen auszufüllen. Die unübersehbare Abwesenheit von Geist, Takt und gesellschaftlichem Schliff bedeutet indes noch lange nicht, dass sie lediglich eine harmlose Fehlbesetzung wäre.
So wie Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue versteht sich auch Bärbel Bas in erster Linie als Parteisoldatin und hat keine Skrupel, ihr Amt zum Vorteil des eigenen Lagers und zum Schaden der politischen Konkurrenz und der Bürger zu missbrauchen.
Die Phrasen in ihrer Antrittsrede von „mehr Bürgernähe“ und dass sie „Präsidentin aller Abgeordneten“ sein wolle, waren eben nur Phrasen – hohle Satzbausteine, die irgend jemand für sie aufgeschrieben hatte, weil man das halt in so einem Amt und bei solch einer Gelegenheit so sagt. In ihrer praktischen Amtsführung ist Bärbel Bas die linke Kulturkämpferin geblieben, die sie immer war.
Demokratische Debatten sind ihr ein Greuel, wenn sie nicht in die rot-„grüne“ Linie passen. Dann ist Schluss mit der geheuchelten Überparteilichkeit: Die anhaltende Debatte um eine weitere Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke hätte sie zu Beginn des Jahres am liebsten mit einem unwirschen „Basta“ abgewürgt: „Ein Festhalten an der Atomkraft würde die notwendige Transformation erneut ausbremsen.“ Ob die Bürger tatsächlich von „grünen“ und linken Ideologen „transformiert“ werden wollen, ist der Frau Parlamentspräsidentin herzlich egal.
Diese nervigen Bürger sollten überhaupt nicht dauernd mitreden wollen, meint Bärbel Bas offenbar. Nicht nur, dass sie in der Debatte um die Wahlrechtsreform gar nicht erst versucht hat, als unparteiische Vermittlerin aufzutreten. Kaum war die Opposition überfahren und die nach rot-„grünen“ Bedürfnissen maßgeschneiderte Wahlrechtsreform mit der Koalitionsmehrheit durchgedrückt, machte sie schon das nächste Fass auf.
„Nach der Reform ist vor der Reform!“ verkündet Bärbel Bas und legt, mit der Autorität des missbrauchten Präsidentenamts als Verstärker, ihre weiteren „persönlichen Wünsche“ auf den Tisch: Das Wahlalter soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden – mehr Stimmen von indoktrinierten Schülern und Jugendlichen sind mehr „grüne“ und linke Stimmen, lautet das Kalkül dahinter.
Außerdem soll die „Parität“ zwischen Männern und Frauen auf den Wahllisten endlich her – das ist glatt verfassungswidrig, aber solche Kleinigkeiten sind Sozialisten ja egal. Und schließlich soll die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre verlängert werden – denn weniger Wahlen bedeuten weniger Demokratie, weniger Mitsprache für die Bürger und damit noch mehr Macht für die Apparate.
Die spezielle Version der Bas-Demokratie geht aber noch viel weiter. Ihren neuesten Einfall hat sie von der „grünen“ Klima-Lobby übernommen: Ab September soll ein „Bürgerrat“ aus 160 „zufällig“ ausgelösten Bürgern „konkrete Empfehlungen für die Politik erarbeiten“. Natürlich nicht einfach so, sondern „mit Hilfe neutraler Experten und Moderatoren“. Und die sind so „neutral“, wie eine Bärbel Bas sich das nun mal vorstellt: Auf ihrer Liste für das Auswahlgremium stehen lauter rot-„grün“-woke Lobbygruppen und pseudowissenschaftliche „Institute“.
Auf Betreiben seiner Präsidentin stellt der Deutsche Bundestag also drei Millionen Euro Steuergelder bereit für eine volkspädagogische Jubelveranstaltung, die am Parlament vorbei woke Politik durchdrücken soll.
Wer sich in der Geschichte auskennt, dem kommt das verdächtig bekannt vor: Schon Kommunistenchef Walter Ulbricht baute in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone, später „DDR“, zur Vorbereitung der Machtübernahme unter Anleitung der Besatzungsmacht „Räte“ zusammen, wie er es in der Sowjetunion an der Kominternschule gelernt hatte: Es muss demokratisch aussehen, aber wir Kommunisten müssen alles in der Hand haben. So wie die russischen Revolutionäre drei Jahrzehnte früher. Von ihnen haben die „Räte“ auch den Namen, den die ganze Welt kennt: „Sowjets“.
Der Export der sowjetischen Räte-Revolution scheiterte übrigens nach dem ersten Weltkrieg noch daran, dass die Sozialdemokraten Republik und Demokratie gegen die Kommunisten verteidigt hatten. Inzwischen haben sie offenbar die Seiten gewechselt: Heutzutage erfindet eine sozialdemokratische Parlamentspräsidentin höchstpersönlich einen Bürger-„Sowjet“ und betreibt damit die Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Lenin und Ulbricht lassen grüßen.
