Wie lange will Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang dem Treiben der Klima-Terroristen eigentlich noch untätig zuschauen: Der Anwalt der „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Hinrichs (26) nennt den Klimawandel schlimmer als den Holocaust – und Autofahrer die neuen „Täter“. Mitten in einer Verhandlung im Amtsgericht Berlin-Tiergarten relativierte der Rechtsprofessor den Holocaust in einer ungeheuerlichen Art und Weise.
Hintergrund: Hinrichs wurde wegen einer Straßenblockade in Berlin zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. „Es ist eine Straftat, wenn man anderen seinen Willen aufzwingt“, stellte Richter Christoph Weyreuther fest. Autofahrer würden als Geiseln genommen. Es gebe aber kein Recht, Dritte zu instrumentalisieren, um Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Das sah Gerd Winter, der Anwalt der aus Bremen stammenden Wortführerin der Klima-Terroristin, ganz anders. Der Strafrechtler ist der ehemalige Professor von Hinrichs, die ihr Jurastudium abbrach (wie man es auch aus Biografien von „Grünen“-Politikern kennt).
Der Anwalt verstieg sich zu einem kruden Vergleich: „Meine Generation hat ihre Eltern gefragt: Habt ihr den NS-Staat toleriert oder gar unterstützt, oder habt ihr Handlungsspielräume, ihn zu bekämpfen, ausgenutzt? Diese Frage stellt sich neu mit der noch viel größeren Katastrophe, die auf uns zukommt, und sie wird auch Ihnen, Herr Vorsitzender, gestellt werden.“
Der sogenannte Klimawandel ist demnach also eine „viel größere Katastrophe“ als die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis. Dazu heißt es in Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (StGB) u.a.: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung (…) öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“
Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!
