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Twitter-Affäre: AfD stellt Strafanzeige gegen Faeser!

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der „Umwidmung“ ihres Twitter-Kanals erstattet. Fraktionsjustiziar Stephan Brandner begründete die Anzeige damit, dass Faeser kürzlich ihren Account, den sie von ihrem Ministerium auf Steuerzahlerkosten betreuen ließ, jetzt nutzt, um darüber vor allem auch über ihr Wirken als hessische SPD-Spitzenkandidatin zu informieren. Brandner warf der Innenministerin vor, Partei- und Regierungsangelegenheiten unzulässig zu vermengen.

Brandner erklärte zu der Twitter-Affäre: „Sich mit erheblichem Aufwand von Steuer- und Ministeriumsmitteln einen Twitter-Kanal aufmotzen zu lassen und ihn dann auf sich als wahlkämpfende SPD-Landesvorsitzende unentgeltlich übertragen zu lassen, verstößt nicht nur gegen das Parteienrecht, sondern auch gegen die Verfassung.“

Faeser hatte Anfang Februar erklärt, dass ihr Twitter-Kanal nicht mehr vom Innenministerium betreut werde. Sie twitterte, dass sie künftig „auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren“ wolle. Auf ihrem Kanal firmiert Faeser jetzt als „Bundesministerin des Inneren und für Heimat / Landesvorsitzende SPD Hessen.“ Ihr Ministerium unterhält einen eigenen Twitter-Auftritt unter dem Absender „Bundesministerium des Inneren und für Heimat“.

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