Am Sonntag wird die vermurkste und vom Verfassungsgerichtshof nachträglich annullierte Abgeordnetenhauswahl von 2021 wiederholt. Wer glaubt, dass es schlimmer nicht kommen kann, braucht sich zur Abschreckung nur anzuschauen, wer sich da für „Grün“ und Rot als „Spitzenkandidatin“ bewirbt: Schärfste Konkurrentin der überführten Plagiatorin Nicht-Mehr-Dr. Franziska Giffey ist die „Grüne“ Bettina Jarasch, derzeit im Kabinett der Regierenden Bürgermeisterin Giffey noch Verkehrs- und Umweltsenatorin.
In diesem Amt hat die fanatische Autohasserin Jarasch in gut einem Jahr schon jede Menge Schaden angerichtet. Ihre dümmste Idee: Die vielbefahrene Friedrichstraße in Berlin-Mitte, einst eine pulsierende Geschäftsstraße, auf einem zentralen Abschnitt für den Autoverkehr zu sperren, gelbe „Fahrradstraßen“ auf die Fahrbahn zu kleben und die Straße mit hässlichem Billig-Paletten-Mobiliar vollzupacken, das eine „Flaniermeile“ darstellen soll. Wie sich „grüne“ Spießer das Stadtleben halt so vorstellen.
Nach erfolgreichen Klagen von verzweifelten ansässigen Geschäftsleuten, denen die Kunden wegblieben, weil die „Flaniermeile“ tagsüber öde und leer blieb und höchstens abends sich mal alkoholisierte Gestalten auf Jaraschs Sperrmüllklötzen herumtrieben, musste die Sperrung wieder aufgehoben werden. So funktioniert Rechtsstaat, aber nicht mit Frau Jarasch: Die machte drei Wochen vor der Wahl das Herzstück der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger gleich wieder als „Fußgängerzone“ dicht und ließ die Straße abermals mit „grünem“ Gerümpel vollstellen.
Wenn es nach der „grünen“ Blockade-Ideologin geht, ist das nur der Anfang der „Umgestaltung“ der Berliner Innenstadt. Tempo 30 überall, ab 2030 nur noch Elektroautos im Stadtzentrum – die Schnapsideen gehen Frau Jarasch in ihrem Hass auf die individuelle Mobilität der Bürger so schnell nicht aus. Die „grüne“ Spießeridylle vom verkehrsberuhigten Provinznest als Maßstab für eine Vier-Millionen-Metropole – Frau Jarasch verkörpert den perfekten „grünen“ Alptraum.
Niemand, mit Ausnahme der „Grünen“-Wähler, findet Umfragen zufolge an ihrer mutwilligen Straßensperrung ein gutes Haar. Aber wenn die braven „Grün“-Funker vom ZDF dort eine Straßenreportage machen, finden sie natürlich trotzdem nur begeisterte „Bürger“. Dass es sich bei einer „zufällig“ befragten „Passantin“ namens Marie Heidenreich eigentlich um eine „grüne“ Landtagskandidatin und Parteistiftungsangestellte aus Meck-Pomm handelt, schreiben die listigen öffentlich-rechtlichen Wahlhelfer natürlich nicht dazu.
Mit Anschlägen auf die Bewegungsfreiheit der Bürger ist die ökosozialistische Phantasie der „Grünen“-Spitzenkandidatin natürlich noch lange nicht erschöpft. Mit jedem neuen Wahlkampf-Einfall greift sie tiefer in die kollektivistische Mottenkiste. Weil Wohnungen in Berlin chronisch knapp sind wegen „grün“-linker Verwaltungsunfähigkeit, Vermieter-Schikanen, Enteignungs-Phantasien und offener Sabotage des privaten Wohnungsbaus, hat Frau Jarasch eine Idee, die direkt von Erich Honecker stammen könnte und sich auch so anhört.
Die „Grüne“ malt sich nämlich im schönsten „DDR“-Jargon ein „Wohnungswirtschaftsgesetz“ aus, das private Vermieter nur überleben lässt, wenn sie einen vom Staat diktierten „Faire-Vermieter-Führerschein“ haben – soll heißen, wenn sie sich an „Instandhaltungspflichten“ halten und „immer auch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen“.
Nicht nur Jaraschs Polemik gegen „Spekulation“ und „Luxussanierungen“ riecht nach Sozialisten-Muff. Mit staatlicher Wohnungszwangsbewirtschaftung hat bekanntlich schon die SED private Hauseigentümer kleingekriegt und kalt enteignet: Gedeckelte Mieten, unerfüllbare Auflagen, wegbesteuerte Einnahmen, bis sie entnervt aufgeben und ihr Eigentum dem Staat überlassen, der es dann verfallen lässt.
Dass so ein „Wohnungswirtschaftsgesetz“ nicht nur nach „DDR“ riecht, sondern wegen der massiven Eingriffe in Eigentumsrechte auch glatt verfassungswidrig ist, stört eine „Grüne“ im Machtrausch natürlich nicht die Bohne. Frau Jarasch hat ja auch das sozialistische Nomenklatura-Denken perfekt verinnerlicht: Zwang, Einschränkungen und Verzicht sind nur fürs gemeine Volk, während die Parteibonzen aus dem Vollen schöpfen.
Soll der Pöbel doch Katzenwäsche mit dem Waschlappen machen, statt warm zu duschen – Frau Jarasch lässt sich auf Kosten der Steuerzahler aufwendig ins rechte Licht setzen. Auch wenn man es ihren reichlich kursierenden Bildern nicht ansieht: Für Fotografen, Make-Up und Styling gab Jaraschs Behörde im vergangenen Jahr über 70.000 Euro aus – mehr als doppelt so viel wie die Senatskanzlei der Regierenden Bürgermeisterin. Für Werbung in den sozialen Medien verballerte Jarasch noch mal weitere rund 70.000 Euro.
Und wenn das alles trotzdem nicht reichen soll, hat Frau Jarasch in alter Sozialistenmanier schon mal angekündigt, dass sie auch demokratische Wahlergebnisse nicht übermäßig interessieren. Hauptsache, die CDU hält sich brav an das links-„grüne“ AfD-Tabu und kriegt keine Koalition zusammen und es reicht irgendwie für „Grün“-Rot-Links, dann wollen die drei linken Versagerparteien mit vertauschten Rollen einfach weitermachen wie bisher. Wer da in Berlin immer noch „grün“ wählt, muss tatsächlich von allen guten Geistern verlassen sein.
