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Migrationsbericht der Bundesregierung: Eine Bankrotterklärung

Da hilft alle „grüne“ Schönfärberei nicht: Der Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021 ist eine Bankrotterklärung. Rund 1,3 Millionen Menschen sind 2021 nach Deutschland zugezogen. Eine halbe Million Migranten kam aus außereuropäischen Ländern. Aber nur ein Bruchteil – etwa jeder zwölfte – ist gekommen, um auch in Deutschland zu arbeiten. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Für ausländische Fachkräfte ist Deutschland kaum attraktiv, um so mehr dagegen für Sozialmigranten.

Den rund 40.000 Ausländern, die mit einem Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit ins Land gekommen sind, stehen Heerscharen von Zuwanderern gegenüber, die zum größten Teil dauerhaft in den Sozialsystemen landen werden. Die Zahl der Asylanträge ist gegenüber dem Vorjahr um fast die Hälfte gestiegen und hat mit 148.233 praktisch wieder das Niveau vor den Corona-Beschränkungen erreicht. Jedes Jahr wandert also wieder eine Großstadt ein, um über das Asylsystem in den Genuss deutscher Sozialleistungen zu kommen.

Ebenfalls auf „Vor-Corona-Niveau“ lag 2021 die Zahl der Visa für die Familienzusammenführung – rund 105.000. Die Zahl der Einbürgerungen pro Jahr stieg wieder auf nunmehr 132.000. Rund 20.000 Einbürgerungen betrafen Syrer, die offenbar mit der ersten Welle des Asylansturms 2015 gekommen sind und bereits nach sechs Jahren Anspruch auf den deutschen Pass und uneingeschränkte Versorgung durch den deutschen Sozialstaat haben.

Diese Zahl wird künftig noch drastisch in die Höhe gehen, wenn die „Ampel“ die Voraussetzungen für die Einbürgerung noch weiter absenkt und den deutschen Pass an jedermann verschleudert, der zufällig gerade da ist. Die „grüne“ Migrationsexpertin Filiz Polat ist auch noch stolz darauf, dass der Schlussverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft so eifrig genutzt wird: „Auf diese Weise wurde ein besonders hoher Anteil von 28,1 Prozent der syrischen Staatsangehörigen nach einem Aufenthalt von nur sechs Jahren eingebürgert.“

Der „grüne“ Jubel ist leicht nachzuvollziehen, die Turbo-Einbürgerung migrantischer Kostgänger eignet sich schließlich trefflich dazu, die katastrophale statistische Bilanz zu frisieren. Fast schon grotesk klingt es, wenn die „grüne“ Migrationspolitikerin Misbah Khan den bescheidenen Zuwachs auf niedrigstem Niveau bei der Erwerbsmigration als „positives Signal“ feiert. 

Mag ja sein, dass die Zahl der eingewanderten Fachkräfte 2021 im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel auf gerade mal 40.000 zugenommen hat. 2019 waren es aber noch 64.000, die trotz hoher Steuern, wuchernder Bürokratie und maroder Infrastruktur zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland gekommen sind. Und selbst diese Zahl macht die hunderttausendfache Migration in die Sozialsysteme nicht im entferntesten wett.

Sogar die von der Bundesregierung selbst veröffentlichten offiziellen Zahlen belegen also eindeutig, dass die deutsche Migrationspolitik direkt auf den Kollaps des Sozialstaats zusteuert. Mit dem im Frühjahr kommenden Bürgergeld werde sich die Lage noch einmal deutlich verschärfen, warnt daher die Partei- und Fraktionschefin der AfD Alice Weidel. Das „Bürgergeld“ sei „nichts anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen“, das den „schon jetzt vorhandenen Migrationsdruck dramatisch verstärken“ werde. 

„Statt Blitzeinbürgerungen braucht unser Land eine Politik der geschlossenen Grenzen, die sich zuerst dem Wohl der eigenen Bürger widmet und nach außen hin verdeutlich, dass sich eine Einreise in unser Land nicht mehr lohnt“, fordert Alice Weidel. Dafür bräuchte Deutschland allerdings zuerst eine neue Regierung – ohne „Grüne“, Rote oder Linke.

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