Jeder zweite Deutsche (50 Prozent) lehnt – wie die AfD – die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine strikt ab! Laut Insa-Institut sind nur 38 Prozent dafür. Doch was schert’s die „grünen“ Kriegstreiber:
Der nach dem Außenwirtschaftsgesetz zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, er werde gegen eine von Polen angekündigte Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kein Veto einlegen. Weil der „Leo“ in Deutschland gebaut wird, ist für den Weiterexport die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
„Grünen“-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, man werde sich damit in der ökosozialistischen Bundestagsfraktion beschäftigen. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt inzwischen die Lieferung von deutschen Kampfpanzern nicht grundsätzlich aus: „Es gibt keine roten Linien.“
Unisono mit der FDP erhöhen auch die CDU/CSU-Kriegstreiber den Druck auf die Bundesregierung, die Lieferungen zu genehmigen. Polen hatte zuvor einen entsprechenden Vorstoß unternommen.
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla hatte noch vor wenigen Tagen eindringlich vor einer Lieferung von Kampfpanzern an das Regime in Kiew gewarnt. Damit drohe Deutschland zur Kriegspartei zu werden. Der Deutschland-Kurier berichtete.
