Nach Illerkirchberg: AfD fordert bundesweites Messerstecher-Register

In einem an die zuständigen Parlamentsausschüsse überwiesenen Antrag mit dem Titel „Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen“ (Drucksache 20/4871) dringt die AfD-Bundestagsfraktion darauf, dass spätestens ab dem zweiten Halbjahr 2023 deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige, die bei Gewaltdelikten ein Messer verwenden, bundesweit erfasst und deren Staatsangehörigkeit ausgewiesen werden. Die Fraktion fordert zudem „eine zeitnahe bundesweite Erfassung der Toten und Verletzten durch Gewaltdelikte mit Messern durch die Bundespolizei und die Polizeien der Länder nach Staatsangehörigkeit“. 

Martin Hess, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begründete die Initiative in dieser Woche vor dem Deutschen Bundestag.

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