„Staatsstreich abgewendet“ – „Putsch vereitelt“ – glaubt man den Ampel-Anführern und ihren medialen Verstärkern, hat nur der „größte Antiterroreinsatz“ in der Geschichte der Bundesrepublik gerade noch so verhindert, dass obskure „Reichsbürger“ die verfassungsmäßige Ordnung stürzen und eine „rechte“ Diktatur errichten. Eine Nummer kleiner geht in der „grün“-linken Propaganda schon aus Prinzip nicht.
Was für ein dreistes Ablenkungsmanöver von den eigenen Machenschaften. Das fängt schon mit der wilden und gewollten Begriffsverwirrung an. Von einem „Putsch“ spricht man bekanntlich, wenn eine Gruppe, die bislang nicht an der politischen Macht beteiligt war, dieselbe mit Gewalt zu ergreifen versucht. Dazu gehört freilich mehr als ein paar Jagdgewehre, Armbrüste, Schreckschusspistolen und größenwahnsinniges Gefasel in irgendwelchen Chatgruppen.
Die mit großem Tamtam verhaftete „Reichsbürger“-Truppe aus Prinz, Koch, Richterin, Karnevalist und Ex-Polizisten spielt da noch nicht mal in der Dilettantenliga. Ein knappes Dutzend illegale Waffen will man bei der Groß-Razzia in über 150 Objekten sichergestellt haben – auf jeder durchschnittlichen Clan-Feier in Berlin wäre vermutlich mehr zu holen.
Ein „Staatsstreich“ wiederum liegt vor, wenn bereits an der Regierung beteiligte Akteure sich an der Verfassung vorbei eine Machtstellung aneignen, die ihnen nach Recht und Gesetz nicht zusteht. Wenn man also Staatsstreich-Verdächtige sucht, muss man zuerst bei denen nachschauen, die schon an der Regierung sind. Und da wird man bei der rot-„grün“-gelben Ampel rasch fündig.
Einbürgerungsreform: Kalter Staatsstreich gegen den Souverän
Angefangen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst. Die bekennende „Antifa“-Sympathisantin legte zuletzt nahezu im Wochentakt Gesetzentwürfe vor, die den deutschen Rechtsstaat demontieren und die Verfassung auf den Kopf stellen.
Faesers Vorlage zur Reform des Einbürgerungsrechts ist nichts anderes als ein kalter Staatsstreich gegen den Souverän des Grundgesetzes, das aus der Gesamtheit der Staatsbürger bestehende Staatsvolk. Wenn faktisch jedem der deutsche Pass nachgeworfen wird, der zufällig im Lande anwesend und nicht bei drei auf dem Baum ist, wird das Bürgerrecht vom höchsten Gut, das eine Nation zu verleihen hat, zur Ramschware entwertet – und das Staatsvolk wird ohne seine Zustimmung in seiner Zusammensetzung radikal verändert und vom demokratischen Souverän zum Objekt behördlicher Willkür und Beliebigkeit degradiert.
Hand in Hand mit diesem heimlichen Staatsstreich geht die systematische Öffnung des Landes für irreguläre und unkontrollierte Migration aus aller Herren Länder. Das Abräumen der letzten Hürden für den Massenansturm außereuropäischer Einwanderer auf Deutschland und seine Sozialsysteme zieht sich als roter Faden durch die Amtstätigkeit der SPD-Innenministerin.
Transformation des demokratischen Nationalstaats zum multikulturellen Siedlungsgebiet
Keine wirksamen Grenzkontrollen, keine Zurückweisungen, keine Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asyl-Migranten, statt dessen großzügiges Verteilen von Aufenthaltstiteln zur Scheinlegalisierung illegaler Migration, an deren Ende die Einbürgerung zum Nulltarif steht: So läuft die Transformation eines demokratischen Nationalstaats zum multikulturellen Siedlungsgebiet ohne definierten Souverän, der die wachsende Übermacht des bürokratischen Bevormundungs- und Umverteilungsstaats noch in die Schranken verweisen könnte.
Die sukzessive Auswechselung des Staatsvolks ist nicht das einzige Manöver, um den „grün“-roten Ideologen neue Wähler zu verschaffen anstelle der einheimischen Normalbürger, deren Wohl und Interessen sie nicht länger vertreten wollen. Der hartnäckig verfolgte Plan, das Wahlalter auf sechzehn Jahre abzusenken, um junge Menschen direkt von der ideologischen Links-„Grün“-Bleiche in den Schulen an die Wahlurnen zu bringen, zielt in dieselbe Richtung.
Auf Länderebene kommen die „Grünen“, nicht zuletzt dank der besinnungslosen Kollaboration der Unionsparteien, diesem Ziel rasch näher. Die der SPD angehörende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich kürzlich ebenfalls dazu bekannt; auch die Wahlperiode des Bundestags würde sie am liebsten verlängern, damit die lästigen Wähler noch seltener etwas zu sagen haben.
Im Eilmarsch in den linken Gesinnungsstaat
Keine Zeit verlieren „Grüne“ und Linke bei der Beseitigung rechtsstaatlicher Hürden, die der Errichtung eines linken Gesinnungsstaats noch im Wege stehen. Im Eilmarsch setzt die Koalition ihre ideologischen Transformationsprojekte um.
Das „Demokratiefördergesetz“, von Innenministerin Faeser und „Familienministerin“ Lisa Paus von den „Grünen“ auf den Weg gebracht, greift tief in den politischen Wettbewerb ein. Es entmündigt den Staatsbürger zum Objekt von Indoktrination und Umerziehung und zwingt ihn, mit seinen Steuergeldern Propaganda-Hilfstruppen zu finanzieren, die links-„grüne“ Positionen mit „demokratischen“ gleichsetzen und andere Meinungen im Staatsauftrag diskreditieren. Dass diese Agitatoren trotz stetig wachsender Staatsalimentierung als „Nichtregierungsorganisationen“ und „Zivilgesellschaft“ deklariert werden, setzt der Bürgerverhöhnung die Spitze auf.
Gehirnwäsche im Namen der „Demokratieförderung“
Die Formulierung des Gesetzes lässt keinen Zweifel: „Demokratieförderung“ bedeutet für diese Regierung allein den „Kampf gegen rechts“, der Faeser und den „Grünen“ über alles geht. Die nicht-linke, bürgerliche, freiheitliche, konservative Mitte der Gesellschaft steht unter Generalverdacht und wird von der Ministerin als „anschlussfähig für Rechtsextremismus“ denunziert. Schwammige Generaltatbestände wie „Wissenschaftsleugnung“, „Delegitimierung des Staates“ oder „Hass im Netz“ weiten den Kampfplatz ins Uferlose aus und machen potenziell jeden Regierungskritiker oder Nicht-„Grünen“ zur Zielscheibe.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, noch unter Merkel installiert, um die AfD endlich unter Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes zu bekämpfen, liefert gehorsam die erforderlichen Stichworte: Corona-Proteste, Demos gegen explodierende Energiepreise oder der neu aufgeblasene „Reichsbürger“-Popanz sind ganz schlimm, staatsgefährdend und potenziell gewalttätig, aber die „Klimaschutz“-Kleber, die tatsächlich Menschenleben in Gefahr bringen, sind harmlos, weil sie ja das Gute und Richtige wollen und ein „legitimes Anliegen“ verfolgen. So wird das Rechtsstaatsprinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz ausgehöhlt und staatliche Institutionen zu Werkzeugen im ideologischen Bürgerkrieg gemacht.
Auf dem Weg in die Denunziantenrepublik
Noch einen Schritt weiter geht das „Hinweisgeberschutzgesetz“. Faeser und – ausgerechnet – Justizminister Buschmann von der früher mal liberalen FDP ebnen damit den Weg in die Denunziantenrepublik. Eine absehbare Folge: Die Verschwiegenheitspflicht wird für die meisten freien Berufe demontiert; Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Psychologen, Sozialarbeiter und beratende Berufe werden ausdrücklich ermuntert, ihre Klienten und Mandanten straffrei zu denunzieren, lediglich Ärzte und Rechtsanwälte sind vorerst noch von diesem Generalangriff auf den Vertrauensschutz ausgenommen.
Geradezu totalitäre Züge trägt ein Gesetzesvorhaben aus dem Agitprop-Ministerium der „Grünen“ Lisa Paus, das irreführend immer noch „Bundesfamilienministerium“ heißt. Ihr Staatssekretär und „Queer-Beauftragter“, der „Grüne“ Sven Lehmann, plant nach dem „Selbstbestimmungsgesetz“, nach dem bereits Minderjährige durch einfache Erklärung ihr „Geschlecht“ ändern können sollen, ein noch nie dagewesenes Gesinnungsstrafrecht, um diese ideologische Willkür mit massiven Strafandrohungen abzusichern.
Wer sich weigert, diesen Zirkus mitzumachen und biologische Tatsachen im Namen „grüner“ Ideologie zu verleugnen, wer also beispielsweise einen als Frau verkleideten Mann als Mann anspricht, steht dann schon mit einem Bein im Gefängnis. Kaum zufällig erinnert das an die beklemmende Verhörszene aus George Orwells Dystopie „1984“, in welcher der Verhöroffizier den verhafteten Winston mit Folterdrohungen bricht, bis dieser statt vier Fingern fünf sieht, weil die Staatsmacht das so befiehlt.
Ausgehebelte Gewaltenteilung
Der „grüne“ Staatsstreich wird dadurch erleichtert, dass das etablierte Parteiensystem sich schon seit langem den Staat systematisch zur Beute gemacht und sämtliche Institutionen, Macht- und Einflussfaktoren parteipolitisch durchdrungen hat. So zieht alles auf Kommando an einem Strang, die Gewaltenteilung ist an vielen Stellen schon ausgehebelt und nur noch Fassade.
Beim Abräumen der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung können die „Grünen“ und ihre Regierungspartner auf jahrzehntelange Vorarbeit aufbauen. Dem Bundesverfassungsgericht hat schon Dauerkanzlerin Angela Merkel die Zähne gezogen. Mit der Installierung des vormaligen CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts steht ein Parteigünstling an der Spitze des Höchstgerichts, der schon der Vorgängerregierung aus der Hand gefressen hat; bei den notorischen Einladungen zu opulenten Abendessen im Kanzleramt sogar im Wortsinn.
Widerstand gegen rechtsstaatlich bedenkliche Regierungsentscheidungen – vom Corona-Maßnahmenterror über den Willkommensputsch der Grenzöffnung bis zur faktischen Einführung von Eurobonds und Schuldenunion – ist aus dieser Ecke auch künftig nicht zu erwarten.
Die Ampel nutzt die fragwürdige Konstellation der Richterbenennung durch einen Wahlausschuss von Bundestag und Bundesrat, um das Bundesverfassungsgericht weiter ideologisch umzubauen. Auf die von den „Grünen“ benannte Gender-Ideologin Susanne Baer folgt im Februar auf Vorschlag der „Grünen“ der Zensur-Apologet Martin Eifer, der für das Bundesjustizministerium schon dem Internet-Zensurgesetz NetzDG seinen Segen erteilt hatte.
Missachtung des Parlaments
Ausgekungelt werden solche Personalpakete von einem etablierten Parteienkartell aus „Grünen“, SPD, FDP und Union, das nach der links-„grünen“ Pfeife tanzt und die AfD als echte Opposition ein ums andere Mal undemokratisch ausgrenzt und ihr wesentliche Mitwirkungsrechte vorenthält. Die Kartellbildung degradiert den Bundestag, trotz seiner Rekordgröße von mehr als 700 Abgeordneten, zur Kulisse und Versorgungsstation, die nur noch durchwinkt, was im kleinen Kreis vorentschieden wurde.
Unverhohlen bringt die „grün“-rote Ampel ihre Missachtung des Parlamentes zum Ausdruck, wenn sie komplexe Gesetzespakete schnürt, die mit unzureichender Beratungsfrist eingebracht, dazu noch mehrfach und in letzter Minute geändert vorgelegt werden. Fragwürdige Entscheidungen von erheblicher Tragweite stecken dann im „Omnibus“-Verfahren verschleiert in ganz anderen Gesetzesvorhaben oder verbergen sich im Kleingedruckten. So versteckte sich die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Immobilien beispielsweise, bis zuletzt fast unbemerkt, in einem Nebensatz des in der letzten Sitzungswoche des Jahres rasch durchgepeitschten Jahressteuergesetzes.
Formal bestehen Legislative und Judikative weiter als unabhängige Gewalten, die das Handeln der Exekutive kontrollieren; in der Praxis macht die parteipolitische Überlagerung aller Institutionen die Gewaltenteilung zunehmend zur Farce.
Medien unter Staatskontrolle
Das gilt auch für die früher mal so genannte „vierte Gewalt“, die Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist von unten nach oben links-„grün“ durchdrungen. Davon profitieren vor allem die „Grünen“; keine andere Partei kann sich rühmen, mit ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Werbeagentur mit achteinhalb Milliarden Euro Jahresbudget zu haben, die noch dazu von den Bürgern per Zwangsgebühr selbst bezahlt werden muss.
Dass gerade die „Grünen“ sich besonders stur gegen jede Reformdebatte um die Öffentlich-Rechtlichen sträuben, versteht sich da von selbst. Seit sie selbst Regierungspartei sind, funktioniert das Zusammenspiel mit den Regierungsfunkern noch inniger denn je. Anders als staatskontrolliert können „Grüne“ sich „demokratische“ Medien gar nicht vorstellen.
Mit Spielverderbern wie Elon Musk, der die frühere Einflussnahme linker Eliten auf den von ihm übernommenen Kurznachrichtendienst Twitter gnadenlos ans Tageslicht zerrt, kennen sie folglich kein Pardon. Ginge es nach Sven Giegold, „grüner“ Staatssekretär im „Klimaschutz“-Ministerium von Robert Habeck, müsste die EU-Kommission ganz Twitter unter ihre Aufsicht stellen und daraus eine staatskontrollierte Propagandaschleuder à la ARD und ZDF machen. Die rechtlichen Hebel dafür haben sie sich mit dem „Digital Markets Act“ ja schon geschaffen, triumphiert Giegold.
Der lange Marsch durch die Institutionen
Die Gleichschaltungsdrohung gegen ein in den USA ansässiges Unternehmen ist verräterisch für die „grüne“ Spielart des totalitären Denkens und ihren Größenwahn. Nicht umsonst sind die „Grünen“ die Generationenpartei der Achtundsechziger-Kulturrevolutionäre, die sich vor mehr als einem halben Jahrhundert der Machtergreifung über den „Marsch durch die Institutionen“ verschrieben haben.
Mit dem direkten Einrücken der „Grünen“ in die Regierungsverantwortung im Bund hat dieser „lange Marsch“ die Zielgerade erreicht. Gerade die Minister der „Grünen“ kennen keine Hemmungen, sich der ihnen zugefallenen staatlichen Mittel zum eigenen Vorteil zu bedienen. Ein 400.000-Euro-Hoffotograf für den „Klimaschutz“-Minister Robert Habeck, eine eigene Make-Up-Assistentin für die „grüne“ Außenministerin Annalena Baerbock für stolze 7.500 Euro Monatsgehalt – für die „grüne“ Nomenklatura und ihre Selbstinszenierung ist nichts zu teuer.
Skrupelloser als jede Regierung vor ihr bläht die „Ampel“-Koalition den Staatsapparat auf, um Posten und Schaltstellen für ihre Klientel zu schaffen, erfindet neue Regierungs-, Berater- und Beauftragten-Ämter, um neue Einflussmöglichkeiten für sich und ihre Gefolgsleute zu schaffen, hievt Lobbyisten und Ideologen in Regierungsämter und tauscht Schlüsselpositionen in Regierungsapparat und Verwaltung aus, um ihre eigenen Leute an die Hebel zu setzen.
„Grüne“ Staatsunterwanderung
Und dabei geht es um weit mehr als die im Sumpf des Parteienstaats übliche Klientelversorgung, indem man Karrieristen und Zivilversager in den eigenen Reihen mit gut dotierten Posten belehnt, um den eigenen Machterhalt mit einem immer dichter geknüpften Netzwerk von Abhängigkeiten abzusichern.
Das unterscheidet den „grünen“ Durchgriff auf den Staat und seine Institutionen vom gewohnten schwarzen Filz der einstigen Dauer-Regierungsparteien CDU und CSU: Für die „Grünen“ und ihre roten und linksradikalen Helfershelfer ist die Regierungsmacht nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Umkrempeln von Staat und Gesellschaft nach ihren ideologischen Vorstellungen.
Auf Länderebene ist das schon erprobt. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der „Grünen“ in Berlin, hat es vor zwei Jahren mal gegenüber der SED-Parteizeitung „Neues Deutschland“ ausgeplaudert: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Wer die notorische Nachsicht der Berliner Sicherheitsbehörden mit Klima-Kriminellen, Linksextremisten, Clan-Verbrechern und migrantischen Drogendealern kennt und erlebt hat, wie gegenüber friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung protestierenden Normalbürgern härtestes Durchgreifen angeordnet wurde, der weiß: Es macht sich längst bemerkbar. Das rot-„grün“-rote Berlin gibt einen Vorgeschmack auf das, was Links-„Grün“ mit dem ganzen Land noch vorhat. Wo die wahren Verfassungsfeinde sitzen, kann sich da jeder leicht ausrechnen: In der Regierung.
