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Die Ampel-Gefahr: Millionen-Massenzuwanderung

Sechs Millionen, sieben Millionen – wie viele Migranten will die „Ampel“ noch nach Deutschland holen? 83 Millionen Einwohner hatte die Bundesrepublik Deutschland offiziell Ende 2021. Im September 2022 waren es schon über 84 Millionen. 1,2 Millionen Migranten haben sich allein im ersten Ampel-Regierungsjahr zusätzlich in Deutschland niedergelassen – ein Rekord. Aber den rot-„grün“-gelben Massenzuwanderungsparteien reicht das immer noch nicht.

Auf über 90 Millionen Menschen soll die Einwohnerzahl Deutschlands demnächst anwachsen – die Parole hat Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben beiläufig am Rande eines „Bürgerdialogs“ ausgegeben. Gab es Widerspruch? Wohl nicht, „Dialog“ heißt im „Ampel“-Sprech bekanntlich: Die Obrigkeit verkündet, die Untertanen schlucken es, salutieren und parieren. 

Dass Scholz nicht mit einem plötzlichen Anstieg der Geburtenraten bei den Einheimischen rechnet, versteht sich von selbst, seine Regierung tut ja nichts dafür und alles Mögliche dagegen. Die Bevölkerungszahl soll durch Zuwanderung um weitere Millionen wachsen, was sonst. „Fachkräftezuwanderung“, macht der Kanzler den Bürgern weis, was sonst. Dadurch würden dann auch die Rentenbeiträge stabil bleiben, fabuliert der Märchenonkel vom Bundeskanzleramt weiter.

Der Taschenspielertrick mit den „Fachkräften“

Natürlich weiß der Bundeskanzler, dass der Taschenspielertrick, die Überalterung der deutschen Bevölkerung durch Zuwanderung ausgleichen und so die demographischen Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen zu können, heute genauso eine Milchmädchenrechnung ist wie vor drei oder vier Jahrzehnten, als man damit begann, den Deutschen dieses Migrationsmärchen einzuhämmern. 

Die Millionen, die die Ampel ruft, werden die Renten der demnächst aus dem Arbeitsleben ausscheidenden geburtenstarken Jahrgänge genausowenig bezahlen wie Merkels „Goldstücke“, die zum größten Teil selbst im Hartz-IV-System gelandet sind, oder die Migranten der ersten Asyl-Massenzuwanderungswelle der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, mit der unter anderem der Grundstock für die munter weiter sich ausbreitende Clan-Kriminalität gelegt wurde.

Der Grund ist immer noch derselbe. Sozialstaat und offene Grenzen passen nicht zusammen. Wenn ein hoch ausgebauter Sozialstaat mit komfortabler Versorgung für alle mehr oder weniger legal Anwesenden seine Grenzen öffnet, kommen nicht die weltweit begehrten „Fachkräfte“, sondern vor allem diejenigen, die darauf spekulieren, fürs bloße Hiersein und fürs Kinderkriegen mehr Geld vom Staat zu bekommen, als sie in ihren Herkunftsländern oder in anderen Aufnahmeländern fürs Arbeiten je bekommen könnten.

Kein „Einwanderungsland“, sondern ein Selbstbedienungsladen

„Fachkräfte“ können sich nämlich aussuchen, wo sie hingehen, und sie entscheiden sich in der Regel für Länder, wo sie mehr verdienen und weniger Steuern zahlen, wo sie nicht gezwungen werden, Millionen unproduktiver Kostgänger mit durchzufüttern, und wo es weniger Kriminalität auf den Straßen, funktionierende Eisenbahnen und eine sichere Stromversorgung gibt. 

Deutschland ist im internationalen Wettbewerb für Hochqualifizierte im Vergleich zu echten Einwanderungsländern, die sorgfältig aussieben, wen sie hereinlassen, schlicht nicht attraktiv genug. Seine Politiker reden zwar davon, dass Deutschland ein „modernes Einwanderungsland“ sein solle, aber sie handeln genau entgegengesetzt: Wie das Narrenregiment eines „durchgeknallten Hippie-Staats“ (der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees über Merkels Migrationspolitik), der sich selbst zur Plünderung freigibt.

Die Begründungen sind ohnehin nur vorgeschoben, egal ob nun Scholz und die FDP von „Fachkräften“ schwärmen, ob Merkel, Rote, Linke und „Grüne“ die Deutschen mit angeblichen humanitären Verpflichtungen zur Aufnahme von allen und jedem erpressen, der sich als „Flüchtling“ ausgibt, oder ob die „Grünen“ nach der Diskriminierung von Homosexuellen und „Queeren“ als Aufnahmegrund auch noch den „Klimaflüchtling“ erfinden, um die ganze Welt nach Deutschland einzuladen.

Sechs Millionen, zehn Millionen, zweihundert Millionen – wer bietet mehr?

Die sechs oder sieben oder noch mehr Millionen, die Scholz holen möchte, werden von den „Grünen“ locker überboten. „Acht bis zehn Millionen“ Geflüchtete würden allein aus der Ukraine kommen, schwärmte die Bundesaußenministerdarstellerin und gefühlte Weltinnenministerin Annalena Baerbock auf einem „Grünen“-Parteitag in Brandenburg im März, „und wir werden sie alle aufnehmen“. Dafür dürfen es dann gern auch „tausende Flüge“ sein, die man den Normalo-Bürgern im eigenen Land bekanntlich am liebsten verbieten würde.

Der Gipfel des Wahnsinns ist damit noch lange nicht erreicht. Kaum im Bundestag angekommen, forderten Jung-Abgeordnete aus dem realitätsentrückten „Grünen“-Kindergarten im September 2021 schon mal die Aufnahme von „200 Millionen Klimaflüchtlingen“. Auch das keine neue Idee der „grünen“ Migrationsextremisten – schon zwei Jahre zuvor hatte die altgediente „grüne“ Fachkraft für angewandten Irrsinn Claudia Roth, damals bereits Bundestagsvizepräsidentin, einen „Klima-Pass“ verlangt, der jeden auf der Welt, der sich irgendwie vom „Klimawandel“ bedroht fühlt, mit deutschen Staatsbürgern gleichstellt.

Klingt verrückt, ist es auch. Und seit dem Regierungseintritt der „Grünen“ macht sich die „Ampel“-Koalition mit Hochdruck daran, den deutschen Sozialstaat für alle auf Erden zu öffnen und die ganze Welt einzubürgern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD bringt die Gesetze dafür beinahe im Wochentakt heraus. Ihr Rezept zum Vorgehen gegen illegale Migration ist simpel: Per Federstrich einfach möglichst viele Regelverstöße legalisieren.

Migrationsbeschleunigungsgesetze im Wochentakt

Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist bereits durch den Bundestag gepeitscht. Der Inhalt, in Kurzfassung: Wer sich als abgelehnter Asylbewerber oder sonstwie Ausreisepflichtiger und lediglich „Geduldeter“ lange genug der Abreise aus dem Sozialstaatswunderland Deutschland entzogen hat, bekommt einen legalen Aufenthaltstitel; zunächst für anderthalb Jahre, dann sehen wir weiter.

Noch einen Schritt weiter geht Faesers „Reform“ des Staatsbürgerschaftsrechts. Ein paar Jahre formal rechtmäßiger Aufenthalt reichen für den Anspruch auf einen deutschen Pass, mit einigen Pseudo-Bedingungen lässt sich die Frist sogar noch verkürzen. Wer die kurze Wartefrist von der illegalen Einreise über den aussichtslosen Asylantrag bis zur Einbürgerung mit allen Versorgungsansprüchen dann immer noch nicht hinbekommt, ist selber schuld. 

Kinder, die in dieser Zeit zur Welt kommen, haben sowieso automatisch den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft, für die Eltern ein zusätzlicher Freifahrtschein. Der Doppelpass wird, zur Freude der türkischen und arabischen Parallelgesellschaften, zum Normalfall. Einbürgerungstest, Sprachtest, spielt alles keine Rolle mehr. 

Vorwände und Alibipolitik

Wie man da ausgerechnet „Fachkräfte“ gewinnen können will, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Letztlich ist ja auch der „Fachkräftemangel“ nur ein Vorwand von vielen, um die Migrationsschleusen weiter zu öffnen. Das soeben vorgelegte „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ samt „Punktesystem“ für „qualifizierte“ Einwanderer ist ein Flop mit Ansage; das Hochsteuer-Sozialparadies Deutschland ist und bleibt nun mal unattraktiv für echte Spitzenkräfte.

Im günstigsten Fall ist das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ lediglich eine Alibi-Übung, damit die FDP, die den „grün“-roten Masseneinwanderungskurs ohne Murren mitträgt, auch irgendwas als „Erfolg“ vorweisen kann. Wahrscheinlicher ist, dass damit wieder neue Hintertüren für weitere Einwandererströme geschaffen werden. 

So wie mit dem von SPD-Innenministerin Faeser und der „grünen“ Außenministerin Baerbock ausgeheckten Sonderprogramm zur Aufnahme von „besonders gefährdeten“ Personen aus Afghanistan. Aus einigen hundert „Ortskräften“, die tatsächlich die deutschen Streitkräfte unterstützt und sich dadurch in Gefahr gebracht haben, sind klammheimlich Zehntausende geworden, die vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden müssen – natürlich nach Deutschland, wohin sonst. Fast vierzigtausend haben schon eine Aufnahmezusage. Da finden sich sicherlich noch mehr.

Die Regierung schafft sich ein neues Volk

Ein anderes Alibivorhaben ist dafür inzwischen stillschweigend beerdigt. Vom „Rückführungsprogramm“, das im Koalitionsvertrag auch mal vereinbart war, hört man nichts mehr. Im Gegenteil: Wenn es konkret wird, mauert Faeser. Die von der baden-württembergischen Landesregierung dringend gewünschte Abschiebung eines verurteilten und inzwischen aus der Haft entlassenen afghanischen Sexualstraftäters mit hoher Rückfallgefahr hat die Bundesinnenministerin eiskalt blockiert.

Der Mann hatte sich vor einigen Jahren an der Massenvergewaltigung eines minderjährigen Mädchens beteiligt – ausgerechnet in Illerkirchberg, wo vor kurzem ein Asylbewerber aus Eritrea zwei Mädchen auf dem Schulweg niedergestochen und eines getötet hatte. Soviel zur Realität, wenn die Bundesinnenministerin heuchelt, sie wolle „nicht hinnehmen“, dass Frauen sich auf der Straße nicht sicher fühlen. Ihre Migrationspolitik schafft Unsicherheit; dass es überhaupt eine „Migrationskrise“ gebe, leugnet sie dreist. 

Die „Ampel“ bewegt sich migrationspolitisch in einem Paralleluniversum, in dem die normalen Bürger nicht vorkommen – außer als Störfaktoren, denen man mit immer neuen repressiven Maßnahmen den Mund verbieten muss. Für die rot-„grün“-gelbe „Ampel“ sind sie ein Auslaufmodell – mit Hochdruck arbeitet die Regierung daran, sich per Massenmigration ein neues Volk zu schaffen.

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