Guckt mal, Ihr „Ampel“-Sozialisten: Italien schafft „Bürgergeld“ ab!

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schafft das 2019 eingeführte sogenannte Bürgergeld (780 Euro/Alleinstehende) weitgehend ab. Nach dem Anlegeverbot für „Rettungsschiffe“ setzt Meloni damit ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. 

Die italienische Regierung hat im Rahmen ihres Haushaltsgesetzes für 2023 beschlossen, das „Bürgergeld“ in seiner bisherigen Form zu streichen. Bis Jahresende muss das Gesetz vom Parlament bestätigt werden – in beiden Kammern hat das Mitte-Rechts-Bündnis unter Meloni die Mehrheit.

2023 soll Bürgern, die nach Maßgabe der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch höchstens acht Monate lang die Stütze ausgezahlt werden. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein „angemessenes“ Jobangebot ablehnen. Andere Leistungsempfänger sollen intensiv überprüft werden. 

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