Free Porn

Was ist da im Brüsseler Busch? EU plant eigene Notstandsgesetze mit noch mehr Befugnissen

Die EU-Kommission plant offenbar die Einführung eigener Notstandsbefugnisse im Krisenfall, wie die Agentur „Reuters“ unter Berufung auf von ihr eingesehene Dokumente meldet. Dem Bericht zufolge laufen die Pläne auf massive Eingriffsrechte in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedsstaaten hinaus. So könnte die EU-Kommission Unternehmen dazu zwingen, lebenswichtige Produkte herzustellen und sie könnte Mitgliedstaaten auffordern, ihre Lieferketten umzustrukturieren, um die Beschaffung oder Produktion bestimmter Waren auch zwecks Bevorratung zu erhöhen.

Der Plan soll laut Reuters als „Common Market Emergency Instrument“ am 13. September vorgestellt werden. Damit solle auf Versorgungskrisen reagiert werden. Ein EU-Sprecher wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.

Quelle

Neueste Beiträge

Beliebteste Beiträge

Ähnliche Beiträge