Ein Antrag aus den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Aussetzung von Rückforderungen im Rahmen der gewährten Corona-Soforthilfen. Die Antragsteller verweisen auf eine vollkommen unklare und uneinheitliche Förderpraxis. Weder der Bund noch die Bundesländer hätten einheitliche Regelungen für die Fördermittel getroffen. So seien beispielsweise in Bayern Antragsteller nur in besonderen Fällen zur Rückzahlung verpflichtet. Ausgerechnet diejenigen, die während der Corona-Hysterie um ihr unternehmerisches und wirtschaftliches Überleben gekämpft haben, dürften jetzt nicht dafür bestraft werden, heißt es in dem Antrag.
Die AfD-Abgeordneten wollen mit ihrer Initiative erreichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, eine sofortige Verlängerung der Rückzahlungsfristen von Corona-Soforthilfen bei offenen Verwaltungsverfahren bundesweit zu veranlassen. Damit solle betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen, die durch die Rückzahlungsforderungen in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, kurzfristig ein finanzieller Spielraum eingeräumt werden.
