„Baerbock legt sich mit China an“, „Baerbock geht auf Russland, China und Nordkorea los“, schlagzeilt die deutsche Sensationspresse im Tonfall ehrfürchtiger Bewunderung. Die Bundesaußenministerin lässt es verbal gerade mal so richtig krachen: Erst „warnt“ sie China vor einem „Überfall“ auf Taiwan – „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird“ , dann setzt sie zum Rundumschlag an. Wenn sich Annalena Baerbock, die „grüne“ Panzerhaubitze im sowieso schon ramponierten Porzellanladen der deutschen Diplomatie, da mal nicht übernommen hat.
Schon gegenüber Russland hat sie den Mund ganz schön voll genommen. Das EU-Sanktionspaket werde „Russland ruinieren“, prahlte sie wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine, und Anfang Mai begründete sie die Lieferung schwerer Waffen an Kiew mit der großspurigen Ansage, sie wolle Russland über Jahrzehnte derart „schwächen“, dass „Putin nie wieder ein Angriffskrieg führt“, und mit dem mittlerweile sechsten „Sanktionspaket“ Russland derart „schädigen“, dass „es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt.“
Hat nicht so ganz funktioniert. Stand jetzt zahlt Deutschland sogar mehr für Rohstoffimporte aus Russland als vorher, weil die Sanktionen die Preise in die Höhe treiben, und muss kleinlaut in Moskau betteln, die Gaslieferungen nicht ganz einzustellen, weil man etwas zu spät bemerkt hat, dass dann in Deutschland die Lichter ausgehen würden. Wer konnte auch ahnen, dass Putin angesichts des vom Westen erklärten Sanktions-Wirtschaftskriegs nicht geduldig abwarten würde, bis der erpressbare Großabnehmer Deutschland andere Lieferanten gefunden hätte – die im übrigen noch immer weit und breit nicht in Sicht sind.
Ähnlich dürfte der Eindruck sein, den Baerbocks Säbelrasseln in Peking hinterlässt. Wenn die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses mit einem provokativen Besuch in Taipeh den chinesisch-taiwanesischen Konflikt eskaliert, steht immerhin die Supermacht USA dahinter. Wenn Annalena Baerbock im Weltmachtrausch Taiwan deutsche „Unterstützung“ gegen einen möglichen „Überfall“ durch China verspricht, sind das nur – Worte.
Anders als bei Kaiser Wilhelm II., der ähnlich großspurig in seiner notorischen „Hunnenrede“ anno 1900 ein deutsches Expeditionskorps zur Niederschlagung des Boxeraufstands in China mit dem Auftrag losschickte, dass nie mehr ein Chinese einen Deutschen scheel anzuschauen wage, steht nicht mal eine einsatzfähige Armee dahinter.
China ist auch nicht mehr das ohnmächtige Kaiserreich von einst, sondern eine Wirtschaftsgroßmacht, von der Deutschland vielfach abhängig ist: Als Absatzmarkt und als Lieferant aller möglichen Waren und Rohstoffe, nicht zuletzt von Seltenen Erden, Batterien, Solarpaneelen und anderen Zutaten für den „grünen“ E-Auto- und Energiewende-Wahn. Sanktionsdrohungen aus Deutschland und der EU gegen China sind daher, wie gegen Russland, vor allem die Ankündigung, sich aus moralischem Überlegenheitsgefühl selbst ins Bein zu schießen.
Auch Taiwan ist als weltweit führender Hersteller von Chips und Halbleitern ein unentbehrlicher Handelspartner. Eine Eskalation des chinesisch-taiwanesischen Konflikts wäre für Deutschland daher verheerend. Statt im Kielwasser der Amerikaner auch noch weiter Öl ins Feuer zu gießen, sollte die oberste deutsche Diplomatin daher ihre Worte sorgsam wägen, im Zweifelsfall lieber die Füße still halten und allenfalls vermittelnd tätig werden.
Aber mit der Diplomatie hat es Annalena „Ich komm vom Völkerrecht“ Baerbock nicht so. Sie will ja moralisch-„feministische“ Außenpolitik betreiben, und das heißt nach „grüner“ Lesart offenkundig: Bedingungslose Unterstützung für den US-amerikanischen Menschenrechtsimperialismus im moralischen Mantel des Weltverbesserers. „Grüne“ an der Macht sind die besten Erfüllungsgehilfen für amerikanische Weltmachtpolitik, das weiß man, seit Joschka Fischer 1999 mit der Beteiligung am Nato-Schlag gegen Serbien Deutschland in den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seit Ende des zweiten Weltkriegs verwickelt hat.
In einer Rede vor brav maskierten Studenten in New York hat Baerbock sich der US-Politik regelrecht an den Hals geworfen. Was sie als „transatlantische Partnerschaft in Augenhöhe“ deklariert, ist in Wahrheit eins zu eins die Übernahme der US-Agenda.
Punkt eins ist schon erfüllt: Deutschland habe „das Konzept ‚Wandel durch Handel‘ aufgegeben“, in Baerbocks Definition „die Vorstellung, dass Handel und Wirtschaftsbeziehungen autokratische Regimes in Richtung Demokratie bewegen könnten“. Als wäre es beim Erdgasbezug aus Russland um etwas anderes gegangen, als einen wichtigen Energieträger vom naheliegendsten Lieferanten zum besten Preis zu kaufen.
Unter Baerbock heißt die Devise: der „Westen“, also die USA entscheiden, wer mit wem noch Handel treiben kann. Das Kappen der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nützt vor allem den USA und schadet Deutschland massiv. Man kann sich ausrechnen, wer bei westlichen Sanktionen gegen China die Zeche zahlen würde.
Aber Baerbock träumt davon, als Juniorpartner der USA „Europa“ auf Kurs zu bringen – „partnership in leadership, „Partnerschaft in Führung“, greift sie eine Formulierung von George Bush senior auf – und „gemeinsam“ die ganze Welt zur „internationalen Ordnung“ zu bekehren und allüberall „Demokratie und Menschenrechte“ auszubreiten. Da werden die chinesischen Führer zittern, oder den Kopf schütteln über Größenwahn und Verblendung der nassforschen deutschen Außenministerin.
Wenn ein US-Präsident „Menschenrechte“ sagt, meint er eine nette Verpackung für knallharte Interessenpolitik. Wenn Baerbock die Beziehungen zu anderen Staaten an deren Innenpolitik ausrichten will und schwadroniert, Wahrung der Menschenrechte sei „keine Einmischung“, geht es vor allem um das gute „grüne“ Bauchgefühl, selbst wenn das eigene Land damit gegen die Wand fährt.
„Demokratie“ sichern will Baerbock übrigens auch in Deutschland und den USA, natürlich ebenfalls „gemeinsam“. Da fallen ihr vor allem Abtreibung, Trans- und Homosexuellenrechte ein. Sonst ist ja alles in Butter. Und „Desinformation in den Sozialen Medien“ will sie bekämpfen –das gehört ebenfalls zu ihrem Konzept von „Sicherheit“.
Vielleicht hofft sie ja auf Unterstützung von den besser ausgestatteten amerikanischen Diensten beim Vorgehen gegen lästige Regierungs- und „Grünen“-Kritiker in den sozialen Medien. Angst vor „Volksaufständen“ hat sie nämlich auch. Nicht ganz unbegründet, wenn die „grüne“ Politik der Wirtschaftszerstörung und Massenverarmung weiter so rasche Erfolge bringt.
Man könnte sich endlos lustig machen über Baerbocks Missgriffe auf dem diplomatischen Parkett. Die albernen Strandfotos aus der Südsee, mit denen sie Geldgeschenke gegen den „Klimawandel“ garniert. Oder der grinsende türkische Amtskollege, der ihr beim Pressetermin erst mal zeigen muss, welche von den Fahnen die deutsche ist, neben die sie sich zu stellen hat. Von der etablierten Fanpresse hat sie dennoch wenig zu befürchten, die steht eisern hinter ihr und jubelt sie an die Spitze der Beliebtheits-Listen.
Dummerweise ist die „Grüne“, die daherredet wie eine unbedarfte Politologie-Studentin, auf einer Position gelandet, wo sie noch viel Porzellan zerschlagen kann. Im Außenministerium bringt sie mit Hochdruck Lobbyisten und „grüne“ Funktionäre mit der richtigen Haltung unter und senkt dafür auch schnell mal die formalen Einstellungshürden. Die Zuständigkeit für die Ausarbeitung der neuen „nationalen Sicherheitsstrategie“ hat sie für die „Grünen“ an sich gezogen.
Einen Außenminister, der mit diplomatischem Geschick nationale Interessen vertritt, hatte Deutschland schon sehr lange nicht mehr. Baerbock unterbietet allerdings locker alle bisherigen Tiefpunkte, von Steinmeier bis Maas. Besser für Deutschland wäre es, wenn der „grüne“ Spuk im Auswärtigen Amt bald zu Ende ginge.
