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Gefährder der Woche: Flip-Flop-Friedrich Merz (CDU) 
Partei- und Fraktionsvorsitzender Kein Mut – Kein Plan – Kein Rückgrat

Mit Friedrich Merz geht die CDU weiter auf „Grün“-Kurs. Der neueste Coup des Zwei-Meter-Mannes aus dem Sauerland, den manche immer noch für einen „konservativen Hoffnungsträger“ halten wollen: Auch die CDU führt eine „Frauenquote“ als Karriereturbo für postengeile, aber minderqualifizierte Funktionärinnen ein – andere brauchen die Quote bekanntlich nicht. 

Auch die Salamitaktik hat Merz sich von den „Grün“-Linken abgeschaut: Schrittweise und „vorerst“ befristet soll die Quote kommen, ab 2025 und angeblich zunächst für fünf Jahre. Dann will man schauen, ob sie überhaupt „noch nötig“ ist. Heißt auf deutsch: Wenn sich alle an den Unfug gewöhnt haben, können wir ihn auch zur Dauereinrichtung erklären.

Mit diesem „Kompromiss“ sollen alle „gut leben“ können, behaupten Merz und sein Generalsekretär Mario Czaja. Die Parteibasis befragen die beiden trotzdem lieber nicht. Sonst könnte ja passieren, dass die Mitglieder, die Merz gegen den Widerstand der Funktionärsnomenklatura ins Amt gebracht haben, ihm eine saftige Niederlage verpassen. Schließlich haben sie ihn ins Amt gebracht, um den Merkel-Kurs zu beenden und nicht, um ihn weiter fortzusetzen.

Bei seiner Wahl im Januar war Friedrich Merz noch strikter Gegner der Frauenquote. Seiner damaligen Einstellung verdankt übrigens auch Czaja sein Amt. Qualifikation gehe vor Geschlecht, hatte Merz erzählt, bevor er wieder mal vor den „Grünen“-Fans und Merkelianern umgefallen war. Das gilt dann wohl auch nicht mehr.

Zugegeben, Merz kann besser Deutsch als Merkel – was keine große Leistung ist – und kann Reden halten, die bei den Zuhörern nicht umgehend Gehirnlähmung auslösen. Sonst aber wird auch in der Merz-CDU weitergemerkelt wie gehabt. Im Streit um ein Windkraft-Gesetz der CDU in Thüringen erweist Merz sich als gelehriger Merkel-Fortsetzer, von dem Rote, „Grüne“ und Linke nichts zu befürchten haben.

Merkel hatte einst höchstpersönlich die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die nicht-linke Mehrheit aus CDU, FDP und AfD im Landtag für „unverzeihlich“ erklärt und dafür gesorgt, dass diese demokratische Wahl rückgängig gemacht wurde. Das konnte nicht einmal das von ihrem Günstling Stefan Harbarth präsidierte Bundesverfassungsgericht gutheißen. Immerhin haben die Richter die fällige Rüge so lange verschleppt, dass sie für die längst aus dem Amt geschiedene Abrißbirne der Union folgenlos blieb.

Merkel hatte im Februar 2020 dafür gesorgt, dass die links-„grüne“ Koalition des Kommunisten Bodo Ramelow in Thüringen trotz Wahlniederlage weiterregieren kann, Merz sorgt dafür, dass das auch so bleibt. Seit mehr als zwei Jahren stützt die CDU eine Regierung gegen den Willen der Wähler, obwohl diese Regierung das Versprechen auf baldige Neuwahlen gebrochen hat.

Und wenn die Thüringer CDU doch mal eigene Akzente setzen will, pfeift Merz sie prompt zurück. Die erste eigene Initiative seit über zwei Jahren war ein Gesetzentwurf für den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen, der den Bürgern etwas Entlastung vom Terror der Windradmonster verschafft hätte. Mit den Stimmen von AfD und FDP hätte das Gesetzesvorhaben eine Mehrheit gehabt. 

Die rot-„grün“-linke Empörungs- und Erpressungsmaschine reagierte sofort. Merz müsse verhindern, dass die CDU gemeinsam mit der AfD stimme. Der Parteichef parierte und sorgte dafür, dass die Thüringer CDU-Fraktion ihren Gesetzentwurf zurückzog. Den faulen Kompromiss, den sie statt dessen ausgehandelt hatte, kippten die „Grünen“ schon kurz darauf wieder. Sie sind ja auch bisher mit jedem Wortbruch durchgekommen.

Merz hat damit nämlich nicht nur den Thüringer Landesverband an die links-„grüne“ Kette gelegt, sondern gleich seine ganze Partei. Das AfD-Tabu kastriert die Union und zementiert „grün“-linke Regierungen auch ohne Mehrheit. Friedrich Merz hat gar keinen Plan für eine andere Politik als Merkel und die „Grünen“. Er will sie auch nicht, er will nur überhaupt wieder irgendwie mitregieren. Und dafür biedert er sich bei den „Grünen“ an, wo er nur kann.

Die „Erfolge“ der CDU bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind daher wertlos. Beide Länder werden künftig von schwarz-„grünen“ Koalitionen regiert werden, wobei die CDU ein paar Posten und Dienstwagen bekommt und die „Grünen“ bestimmen, wo es lang geht: Klimadirigismus, Ökosozialismus, Industriezerstörung, Bürgerausplünderung, Gender- und Multikulti-Ideologie.

Wo Friedrich Merz derzeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender auftritt, bettelt er darum, dass es auch im Bund so kommt. Ob er in Kiew den Kriegstouristen gibt oder im Bundestag in der Generaldebatte über die Politik des Bundeskanzlers spricht – was Merz sagt und tut, ist eine einzige Werbebotschaft an die „Grünen“: Seht her, ich bin der bessere Atlantiker und Kriegstreiber, der eifrigere „Klimaschützer“ und Steuernerhöher – lasst doch den Scholz sausen und regiert mit mir. 

Friedrich Merz ist eben nicht der „Erneuerer“ der CDU, er ist der Vollender des Merkelschen Zerstörungswerks, der die Union endgültig an die „Grünen“ ausliefert. Dass ihn einige dabei immer noch mit einem „Konservativen“ verwechseln, macht den Umfaller Merz allerdings zu einem besonders raffiniert verpackten Gefährder.

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