Ganz Deutschland ächzt unter Wirtschaftskrise, Inflation und explodierenden Kraftstoff- und Energiepreisen. Ganz Deutschland? Oh nein. Die „Grünen“ platzen geradezu vor klammheimlicher Freude über das ökonomische und finanzielle Chaos, das sie selbst maßgeblich mit angerichtet haben.
Den „Grünen“ kommt die Krise gerade recht, um die „Transformation“ von freiheitlicher Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in eine staatlich gelenkte Öko- und Gesinnungsdiktatur mit noch höherem Tempo voranzutreiben. Die Schuld für die unvermeidlichen Folgen Verarmung und Unfreiheit lässt sich dabei höchst bequem auf andere schieben. Neben dem doch reichlich abstrakten „Klimawandel“ hat der Ukraine-Krieg den russischen Präsidenten Vladimir Putin als Gottseibeiuns für alle Fälle ins Spiel gebracht.
Kaum noch ein Tag vergeht, an dem der Vizekanzler und „Klimaschutz“-Minister Robert Habeck nicht mit der Ankündigung neuer Verbote, Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen um die Ecke kommt: Sparvorschriften, Verzichtsappelle und Zwangsmaßnahmen vom Duschköpfeauswechseln gegen Putin über die staatlich verfügte Absenkung der Wohnungstemperatur bis zur Drohung mit Verstaatlichung und Zerschlagung von Energiekonzernen unter dem Deckmantel der kartellrechtlichen Abschöpfung von „Übergewinnen“.
Während die gesamte Koalition in Krisenbeschwörung badet und auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner „fünf Jahre Knappheit“ an die Wand malt, plant Habeck schon den nächsten Schlag: Anfang Juli will er die „Alarmstufe“ des „Notfallplan Gas“ ausrufen und damit den nächsten Preisschock für die Bürger auslösen. Im nächsten Schritt können dann auch drastische Preissteigerungen durch teure Nachkäufe aufgrund ausgefallener Lieferungen aus Russland sofort an Kunden und Abnehmer weitergegeben werden.
Der Dackelblick und die Pose des besorgten Vertrauenslehrers an einer Brennpunktschule, in der Habeck diese und andere Zumutungen an die „lieben 80 Millionen“ – gemeint sind die seiner Politik ausgelieferten Einwohner Deutschlands – vorzutragen pflegt, ist bloß Tarnung. Dass alles teurer und für viele unerschwinglich wird, was den „Grünen“ nicht gefällt, ist weder Verhängnis von oben noch bedauerliche Begleiterscheinung, sondern erklärtes und erwünschtes Ziel „grüner“ Politik.
Eine Hauptursache für die hohen Energiepreise ist nämlich die systematische Verteuerung von Kraftstoffen und fossilen Energieträgern durch die „grüne“ Politik der künstlichen Verknappung und Hochbesteuerung, von der die Bundesregierung auch angesichts aktueller Engpässe nicht abweicht. Der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland wiederum ist der Wirtschaftskrieg mit Boykotten und Sanktionen gegen Russland vorausgegangen, der nach der Ukraine-Invasion auf Druck von USA und EU abermals verschärft worden ist.
Jetzt schon ist absehbar, dass die Sanktionspolitik Deutschland und Europa mehr Schaden zufügt als Russland selbst: Das Moskauer Reich kann seine Rohstoffe auch an andere Abnehmer weltweit verkaufen, noch dazu zu steigenden Preisen, während die deutsche Wirtschaft von unentbehrlichen und zu maßvollen Kosten verfügbaren Rohstoff- und Energielieferungen abgeschnitten wird.
Trotzdem halten Habeck und die Bundesregierung daran fest und wollen auch weder von echten Entlastungen, z.B. durch Abschaffung der „CO2-Abgabe“ und anderer preistreiberischer Abgaben, noch von der Stabilisierung der Stromversorgung durch Weiterbetrieb von Atomkraftwerken nichts hören.
Im Gegenteil, die Geld- und Ressourcenvernichtung durch den Ausbau des Windkraft-Flatterstroms soll sogar noch forciert werden – unter dem Vorwand der „Unabhängigkeit von Russland“, die gegen andere Abhängigkeiten eingetauscht wird. Für die Vollverspargelung des Landes will Habeck Bürgerrechte, Natur- und Artenschutz und die Entscheidungshoheit von Ländern und Gemeinden systematisch einschränken.
Die Verschärfung der Energiekrise und der Preistreiberei durch solche Fehlentscheidungen ist offenkundig gewollt. Sie beschleunigt nämlich den Weg in die „grüne“ Kommandowirtschaft und weitet die Macht des Staatsapparats über die zu Untertanen und Hilfeempfängern degradierten Bürger aus.
Die dritte Stufe des Habeckschen „Notfallplan Gas“, die „Notfallstufe“, kommt dem feuchten „grünen“ Traum von der staatlichen Plan- und Zwangswirtschaft im Energiesektor schon ziemlich nahe. Die Marktwirtschaft würde damit ganz außer Kraft gesetzt, die Bundesnetzagentur könnte dann als „Bundeslastverteiler“ den einzelnen Industrien und Gewerbezweigen, ob und wieviel Energie sie noch verbrauchen dürfen.
Wohin die „grüne“ Reise geht, liegt auf der Hand. „Transformation“ nach Lesart der „Grünen“ bedeutet Deindustrialisierung und Abschaffung von Wohlstand und unternehmerischer Freiheit. An ihre Stelle tritt staatliche Mangelverwaltung. „Grüne“ Energiepolitik stranguliert die produktive Industrie, die in Deutschland noch immer stärker ist als in den meisten anderen westlichen Ländern, und treibt sie aus dem Land.
Bei der Automobilindustrie ist der Prozess bereits in vollem Gange. Der Beschluss des EU-Parlaments, die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor spätestens ab 2035 zu verbieten, ist das Ergebnis jahrelanger „grüner“ Lobbyarbeit und erfüllt einen langgehegten „grünen“ Traum: Die Zerstörung der in der Welt technisch noch immer führenden deutschen Automobilindustrie, des Rückgrats der deutschen Volkswirtschaft.
Die „Umstellung“ auf Elektromobilität heißt nämlich nicht, dass künftig einfach Autos mit konventionellem Antrieb durch Batteriefahrzeuge ersetzt werden. So viel elektrischer Strom stünde gar nicht zur Verfügung, selbst wenn das ganze Land mit Windrädern vollgepflastert würde. E-Mobilität bedeutet: Fahren mit eigenem Auto wird zum Privileg für wenige, der gemeine Pöbel soll sich in schmutzigen und überfüllten Bussen und Bahnen mit dem überforderten und kriminalitätsbelasteten öffentlichen Personenverkehr begnügen oder gleich zu Hause bleiben. SPD-Chefin Saskia Esken sekundiert den „Grünen“ mit der Forderung nach Tempolimits und Fahrverboten als angebliches Mittel gegen Energieknappheit und hohe Spritpreise.
Deutschlands Energiekrise ist allerdings politisch hausgemacht. Im Kern ist sie eine direkte Folge von „Klimaschutz“-Politik und Energiewende; der Ukraine-Krieg hat sie lediglich verstärkt und zugespitzt. Und sie könnte in den Auswirkungen noch schlimmer als „die Pandemie“ werden, orakelt Transformationsminister Robert Habeck schon mal zur Einstimmung. Mit „Pandemie“ meint er natürlich die staatliche Corona-Politik aus Lockdowns und Grundrechtseinschränkungen.
Auch von der wollen die „Grünen“ nicht lassen. Sie rufen, zusammen mit Impfclown Lauterbach, am lautesten nach neuen „Maßnahmen“, Wiedereinführung von Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Raum und einem neuen Anlauf für die verfassungswidrige allgemeine Impfpflicht. Der „grüne“ Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Alt-Maoist Winfried Kretschmann möchte für den Herbst „alles haben, auch die Möglichkeit von Ausgangssperren.“
Schon klar: Wer die Bürger gezielt ärmer macht und ihnen ihre Rechte nimmt, der muss die Repressionsinstrumente verstärken. „Corona“ war nur ein Probelauf. Auf allen möglichen Ebenen arbeitet die „Ampel“-Regierung an der Auflösung der Lebenswelten der Bürger und an ihrer Entmündigung und Umerziehung. Kein Wunder also, dass der Staatsapparat immer weiter aufgebläht wird und die Stelleninflation in Ministerien und Verwaltung munter galoppiert: Im ökosozialistischen Mangelstaat brauchen die Mächtigen nicht nur immer mehr Personal zur Kontrolle und Bevormundung der Bürger, sie tun auch alles dafür, dass im Zeitalter der Knappheit wenigstens für die eigene Klientel und Nomenklatura noch genug da ist.
Das Land wird noch mehr als unter Merkel mit Migranten geflutet, die direkt in die Sozialsysteme „integriert“ werden und von der Allgemeinheit mitfinanziert werden müssen. Wer aufmuckt, ist ein „Rassist“, und dem fährt als neueste Instanz jetzt auch eine „Antidiskriminierungsbeauftragte“ übers Maul, die einheimische Deutsche als „Kartoffeln“ verachtet und privilegierte Quoten für die migrantische Hätschelklientel der „Grünen“ in allen möglichen Bereichen fordert.
Entlastung bei den inflationsgetriebenen Lebensmittelpreisen kommt für die „Grünen“ nicht in Frage, außer bei politisch erwünschten Lebensmitteln. Die Umerziehung der Bürger durch hohe Preise und Steuern hat bei den „Grünen“ System. Ihr „Queer-Beauftragter“ stempelt jeden zum Gedankenverbrecher, der Zweifel am Transgender-Kult äußert. Heerscharen von Gender-, Gleichstellungs-, Antirassismus- und sonstigen Beauftragten dressieren die Bürger mit Sprech- und Denkvorschriften.
Im Innenministerium sorgt Ressortchefin Nancy „Antifa“ Faeser von der SPD dafür, dass jedes Sicherheitsproblem auf „Rechtsradikalismus“ reduziert wird, Linksextreme Narrenfreiheit genießen und der Steuergeldstrom zur Finanzierung linksgrüner Propaganda stetig breiter wird.
Der Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Diffamierung von Opposition und Regierungskritikern bekommt in der „Ampel“ eine neue Dimension: Künftig kümmert sich der Inlandsgeheimdienst auch um die „Delegitimierung“ von Demokratie und Politikern und stellt ausdrücklich Kritik an Corona- und „Klimaschutz“-Politik unter Verdacht. Kritik, auch scharfe, an Regierung und Politikern wird so vom demokratischen Grundprinzip zum Gegenstand behördlicher Verfolgung.
Der entsprechende Wortlaut im Verfassungsschutzbericht erinnert nicht von ungefähr an einschlägige Paragraphen zur Bekämpfung „staatsfeindlicher Hetze“ im Strafgesetzbuch der „DDR“. Die „Transformation“ von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, die die „Grünen“ als ideologische Schrittmacher der etablierten politischen Klasse jetzt auch als Regierungspartei durchsetzen, untergräbt den demokratischen Rechtsstaat und führt direkt in Öko-Planwirtschaft und Erziehungsdiktatur.
