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Bürokratischer „Sprit-Rabatt“: Herr Lindner, warum senken Sie nicht einfach die Spritsteuern?

Warum einfach (Steuersenkungen), wenn es auch kompliziert geht (Bürokratie): Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut „Bild“-Zeitung einen befristeten Rabatt auf Sprit, um Tanken etwas günstiger machen. Ziel sei es, den Literpreis wieder unter zwei Euro zu drücken. Autofahrer und Brummi-Kapitäne sollen den Sprit-Rabatt direkt an der Tankstelle erhalten. 

Wie „Bild“ erfahren haben will, soll der Rabatt beim Bezahlen an der Kasse abgezogen werden. Die Tankstelle holt sich den Betrag dann beim Finanzminister zurück. Die genaue Höhe für den Preisnachlass stehe aber noch nicht fest. Sie soll bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber, heißt es.

Das würde bedeuten: Bei einer 50-Liter-Füllung (z.B. für 2,25 Euro/Liter) und 20 Cent Rabatt müsste ein Autofahrer statt 112,50 Euro dann 102,50 Euro bezahlen. Der Plan – so er denn zutrifft –  klingt nach einem neuen Bürokratie-Monster. Einfacher wäre es, nach dem Vorbild anderer europäischer Länder die Steuern zu senken.

Ökosozialisten wollen Tempolimit und Sonntagsfahrverbote

Nach DK-Informationen aus „Ampel“-Kreisen dringen die Ökosozialisten unter dem Deckmantel der Energiekrise auf ein Tempolimit von 30 km/h (innerorts), 80 km/h (Bundesstraßen) und 100 km/h (Autobahnen) sowie auf autofreie Sonntage. Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker („Grüne“) warf die Frage gegenüber dpa bereits offen auf: „ Warum keine Tempolimits oder autofreie Sonntage wie in den 70er-Jahren?“ Während der Ölkrise 1973 hatte die Bundesregierung vier autofreie Sonntage und ein vorübergehendes Tempolimit (80 km/h bzw. 100 km/h) eingeführt.

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