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Merkel-Lakai Harbarth: Hat er da vielleicht etwas verwechselt?

Es ist noch gar nicht lange her, da maßte sich ausgerechnet der Merkel-Lakai Stephan Harbarth (CDU) an, im ZDF-„heute journal“ über die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu urteilen. Ausgerechnet der Mann, der wenig später als Präsident des Bundesverfassungsgerichts „im Namen des Volkes“ Ausgangssperren und Lockdown quasi notariell beglaubigte. „Die Unabhängigkeit der Justiz steht in Polen bestenfalls noch auf dem Papier“, tönte Harbarth am 12. November im ZDF. Der Satz ist im Prinzip richtig, nur man muss das Wort „Polen“ durch „Deutschland“ ersetzen. Nicht von ungefähr ätzt das liberal-konservative Magazin „Cicero“: Der Rauten-Senat in Karlsruhe sei „stets zu Diensten“.

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