Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat die Rechtsprechung deutscher Gerichte zu den Corona-Regeln scharf kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der „Welt“. Dann offenbarte dieser Panikeinpeitscher sein Verständnis von Rechtstaatlichkeit und unabhängiger Justiz: Ein Gericht dürfe sich nicht „anmaßen“, etwas, das sich „wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen“ hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.
Hintergrund: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember die 2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Corona-Virus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht. Unter anderem beanstandete der Senat, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zum tatsächlichen Infektionsrisiko im Einzelhandel fehlten.
