Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich bei einer Telefonkonferenz auf einen neuen vorgezogenen Corona-Gipfel am Donnerstag (2.12.) geeinigt. Welche Maßnahmen dann konkret beschlossen werden sollen, war zunächst noch unklar. Laut Medienberichten sind mehrere Vorschläge der SPD im Gespräch:
- eine allgemeine Impfpflicht, die bis „Anfang Februar“ eingeführt werden soll;
- eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um den „Hochinfektionsländern“ schärfere Maßnahmen zu erlauben, z.B. die „zeitlich befristete Schließung von Restaurants“;
- 2G-Pflicht im Handel;
- auch Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte sollen künftig impfen dürfen;
- die Corona-Impfung soll nur noch sechs Monate als vollständiger Immunschutz anerkannt werden.
In einem der Nachrichtenagentur „Reuters“ vorliegenden Papier plädierten die Ministerpräsidenten von Union und „Grünen“ zudem für die bundesweite Schließung von Bars und Diskotheken sowie eine Begrenzung von Großveranstaltungen auf ein Drittel der möglichen Zuschauer. Außerdem müssten weitreichende Corona-Beschränkungen über den 15. Dezember hinaus regional möglich sein.
