Kaum hatten die Ampel-Akteure „in Demut“ nicht mehr und nicht weniger als die „Erneuerung Deutschlands“ verkündet, da brach bereits das blanke Chaos aus! Wie zu besten Zeiten fetzten sich bei den „Grünen“ Linke und sogenannte Realos auf offener Bühne, wurden alte Rechnungen beglichen. Der brutale Machtkampf bei den Ökosozialisten zeigt frei nach Goethe: Zum Dienstwagen mit Chauffeur drängt, am Ministerposten hängt doch wirklich alles! Und dieser Chaoten-Haufen will Deutschland regieren?
Die heftigen Flügelkämpfe bei den „Grünen“ bringen das Ampel-Bündnis mit SPD und FDP ins Wanken, noch ehe diese Horror-Koalition überhaupt im Amt ist. Berliner Westhafen gestern (25.11.) 16 Uhr: Zum Auftakt der Urabstimmung über den Ampel-Vertrag will die Parteiführung ihre Ministerliste vorstellen: fünf Posten, fünf Köpfe – fein austariert nach dem innerparteilichen Proporz männlich/weiblich und zwischen Linken und sogenannten Realos.
Vorausgegangen war ein verbissener Kampf hinter den Kulissen. Im Zentrum: Ex-Parteichef und Ober-„Realo“ Cem Özdemir . Der sollte Landwirtschaftsminister werden, allein schon wegen seines musterhaften „Migrationshintergrundes“. So hatten es ihm jedenfalls Robert Habeck und Annalena Baerbock schon vor Monaten versprochen. „Das lassen wir uns nicht gefallen“, krakelte ein Oberlinker. Es kam zum Aufstand auf offener Bühne, die Linken sahen sich von den „Realos“ hintergangen.
An dieser Stelle eine sprachliche Klarstellung: Wenn mit Blick auf die Ökosozialisten von „Linken“ und „Realos“ die Rede ist, täuscht diese Sprachverwirrung vor, es würde bei den „Grünen“ so etwas wie „Normalos“ geben. Tatsächlich sollte sauber zwischen Linken und Ultralinken unterschieden werden.
Zurück zum Geschehen. Die Linken fühlten sich, wie gesagt, von Habeck und Baerbock ausgetrickst. Denn neben den Ministerämtern für die Parteichefs (Klima & Wirtschaft, Außen) und dem Umweltministerium (Steffi Lemke) sollten die Ressorts Familie und Landwirtschaft eigentlich nach dem innerparteilichen Proporz zwischen sogenannten Realos und noch linkeren Fundamentalisten aufgeteilt werden.
Nach dem Willen des linken Flügels sollten die Fraktionschefs diese beiden Posten unter sich aufteilen: Der ultralinke Klimasozialist Anton Hofreiter sollte demnach Landwirtschaftsminister, die im Grunde nicht minder linke Co-Fraktionschefin und Masseneinwanderungsapologetin Katrin Göring-Eckardt Familienministerin werden.
Stinksauer verfolgte Hofreiter das absurde Schauspiel auf offener Bühne des Kongresszentrums in Berlin. Schon am Vortag, bei der Vorstellung des Ampel-Vertrages, hatte er griesgrämig auf seinem Stuhl gesessen und, wenn überhaupt, nur kurz und gequält mitgeklatscht.
Am späten Abend dann doch die vorläufige Einigung: Özdemir setzte sich gegen Hofreiter durch, soll Landwirtschaftsminister werden. Anne Spiegel, Ex-Familienministerin aus Rheinland-Pfalz, fällt das Familienressort zu. Göring-Eckardt könnte dafür das Amt der Bundestagsvizepräsidentin bekommen. Die bisherige Amtsinhaberin Claudia Roth soll als ultralinke Kulturstaatsministerin ins Kanzleramt aufrücken.
Hofreiter dürfte nach Lage der Dinge einer von zwei Fraktionschefs bleiben. Die Engländer nennen so etwas eine „loose cannon“ – eine lose Kanone auf dem Deck eines Segelschlachtschiffs. Wobei der Vergleich noch schmeichelhaft ist insofern, als es sich bei dieser Chaos-Koalition um einen Seelenverkäufer handelt, der ganz Deutschland mit in den Untergang zu reißen droht.
PS. Einen Tag später als geplant hat heute, 26.11., bei den Ökosozialisten die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und die „grüne“ Ressortbesetzung begonnen. Die 125.000 Parteimitglieder können elektronisch oder gegebenenfalls auch per Post abstimmen. Es ist zu erwarten, dass sich am Ende auch an der ökosozialistischen Basis die Machtgeilheit durchsetzen wird.
