Die Ampel-Koalition hat ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ ausgerufen. Diese Zukunft sieht im Wesentlichen so aus: Zu den bereits bestehenden 30.000 Anlagen sollen weitere 70.000 Windradmonster hinzukommen; Neubauten werden nur noch mit Solardach genehmigt. „Zukunft“ à la Ampel heißt auch: Noch mehr analphabetische „Fachkräfte“, noch mehr Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme! Wer soll diesen Irrsinn bezahlen?
Im Vergleich zu den Ampel-Parteien SPD, „Grüne“, und FDP könnte man die rumänischen Hütchenspieler, die Touristen an Berliner Straßenecken das Geld aus der Tasche ziehen, ehrliche Leute nennen. Bei ihnen weiß man wenigstens vorher, dass man übers Ohr gehauen wird. Die Ampel aber tut so, als sei ihr klima- und sozialpolitisches Wolkenkuckucksheim solide durchfinanziert, eine Art finanzpolitisches Perpetuum mobile.
Obwohl der deutsche Staat schon jetzt einen gigantischen Schuldenberg von 2,7 Billionen Euro vor sich herschiebt, wollen Scholz, Lindner, Habeck & Co. Steuern nicht erhöhen und ab 2023 sogar die Schuldenbremse einhalten. Zusätzlich sollen Milliarden in Bildung & Forschung investiert werden; die Renten sollen stabil bleiben; 400.000 neue Wohnungen gebaut werden; Kinderarmut und Obdachlosigkeit sollen bis 2030 „überwunden“ sein. Ja, wie wunderbar ist das denn! Bloß: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Mittelstand warnt vor Steuer- und Schuldenorgie
Opposition und Verbände werfen SPD, „Grünen“ und FDP denn auch unisono vor, ihre Vorhaben nicht solide finanzieren zu können. Tatsächlich setzt die Ampel im Wesentlichen auf zwei ungedeckte Schecks: private Klima-Investitionen und einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung. Letzterer haucht sein Licht dank der neuen Corona-Hysterie gerade wie die erste abgebrannte Kerze im Adventskranz aus.
Die Ampel-Parteien hätten sich auf den „teuersten gemeinsamen Nenner geeinigt“, kritisiert der Geschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger. „Die Zeche dafür werden die Betriebe und Bürger zahlen.“ Die verschiedenen Vorhaben, etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, seien ohne Steuererhöhungen nur durch Neuverschuldung zu finanzieren, warnt Jerger.
Zaubertrick Schattenhaushalte
Wer also soll das alles bezahlen? Antworten geben die Ampel-Partner erst weit hinten, ab Seite 158 ihres 177 Seiten langen Koalitionsvertrags. Dort räumen sie immerhin ein, dass die Ausgangslage im Bundeshaushalt „äußerst anspruchsvoll“ sei. Im Klartext: Die Kasse ist leer!
Es regiert das Prinzip Hoffnung: Die Ampel will mehr privates Kapital aktivieren, in der Hoffnung, dass Wirtschaft und Anleger in die Herzensprojekte von SPD, „Grünen“ und FDP investieren. „Wir brauchen vor allem private Investitionen in Klimaschutz und Transformation“, schwadroniert FDP-Finanzexperte Christian Dürr.
Der eigentliche Zaubertrick aber sind neue milliardenschwere Schattenhaushalte, also vom Steuerzahler verbürgte gigantische Schulden, die im Bundeshaushalt nicht auftauchen. Man nennt dieses Prinzip auch „tricksen, tarnen, täuschen!“
So soll die staatliche Förderbank KfW bei privaten Investitionen mögliche Risiken großzügiger als bisher absichern. Die FDP hat außerdem ihr „Super-Abschreibungsprogramm“ in den Koalitionsvertrag geschrieben: Wer in Klimaschutz oder Digitalisierung investiert, soll die Ausgaben von der Steuerlast abziehen können. Geld, das dann in der Kasse des Finanzministers fehlt!
Neben der KfW sollen aber auch die Deutsche Bahn und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Finanzierung von „Zukunftsinvestitionen“ beitragen. Damit würden auch diese Ausgaben aus dem Bundeshaushalt ausgelagert.
Stichwort Corona-Schulden: Deren Tilgung will die Ampel an die Regeln des Corona-Fonds der EU anpassen. Das würde bedeuten: Corona-Schulden müssten erst bis 2058 zurückgezahlt werden.
Merken Sie etwas? Am Ende landet die Ampel-Rechnung früher oder später immer wieder bei der Firma „Zahlemann &Söhne“ – sprich: den deutschen Steuerzahlern!
