Man kann förmlich spüren, wie Alexander Lukaschenko vor Angst die Beine schlottern: Zum Auftakt des EU-Gipfels warf Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem belarussischen Diktator „Menschenhandel“ vor und drohte mit weiteren Wirtschaftssanktionen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) blies sich wieder einmal mächtig auf: „Wir sehen dies als hybriden Angriff von Belarus an.“ Konkrete Hilfszusagen an Polen, Litauen und Lettland zur Sicherung der östlichen EU-Außengrenze machten beide nicht.
Die Europäische Union beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form sogenannte Flüchtlinge aus Krisenregionen – namentlich Syrien, Jemen, Irak und Afghanistan – an die EU-Außengrenze zu karren. Der belarussische Machthaber hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Er reagierte damit auf westliche Sanktionen im Zusammenhang mit der erzwungenen Landung eines Passiergier-Jets mit einem weißrussischen Dissidenten an Bord.
Die Bundespolizei teilte am Mittwoch mit, dass sie seit Anfang Oktober bis einschließlich Dienstag (Kalenderwoche 42) 3.262 Menschen registriert hat, die über Belarus nach Deutschland gelangten. Im August waren es 474 Menschen gewesen, im September dann schon 1903. Bundespolizei-Chef Dieter Romann hat davor gewarnt, dass die Zahl der illegalen Migranten auf der Ostroute in die EU „exponentiell“ ansteige.
