Allein im Oktober wurden an der deutsch-polnischen Grenze, Stand diese Woche, mehr als 3.000 illegale Einreisen von Migranten registriert. Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, schlägt Alarm: „Die Zahlen steigen exponentiell an!“ Mit anderen Worten: Im Winter 2021 könnte der Sommer 2015 zurückkehren. Und was tut die Bundesregierung in Gestalt ihres noch amtierenden Innenministers Horst Seehofer (CSU)? Wieder einmal so gut wie nichts!
Über Belarus finden tausende – und, wenn es so weitergeht – in den nächsten Tagen ganz schnell zehntausende Migranten den Weg nach Westen. Bundesinnenminister Seehofer will als Reaktion auf die gezielte Einschleusung von Flüchtlingen über Belarus die deutsch-polnische Zusammenarbeit zur Grenzsicherung stärken.
Die Bundesregierung unterstütze Polen bei der „Abwehr einer irregulären Migration“, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Daher habe er seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski gemeinsame Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze vorgeschlagen.
Es ist wieder einmal das schöngeredete Eingeständnis des eigenen Totalversagens! Denn:
Zurückweisungen an der Grenze schloss Seehofer ausdrücklich aus. Es gehe nur darum, die Eindringlinge zu „identifizieren“. In einem Brief an Kaminski bot Seehofer zwar an, die Präsenz der Bundespolizei im beiderseitigen Grenzgebiet deutlich zu erhöhen, aber – hört, hört! – eine Schließung der Grenze zwischen Polen und Deutschland „steht nicht auf der Tagesordnung“.
Hintergrund der sich täglich verschärfenden Lage an der deutsch-polnischen Grenze: Seit August kommen immer mehr Migranten nahöstlicher und afghanischer Provenienz in Deutschland an. Sie gelangten über Belarus nach Polen, dessen 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus zugleich auch eine Außengrenze der EU ist.
Brüssel wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die „Flüchtlinge“ absichtlich einzuschleusen und dann weiterzuschicken, um die EU wegen der gegen Minsk verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit der Zwangslandung eines Passagierjets unter Druck zu setzen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gelangten über Belarus und Polen bislang insgesamt rund 4.500 Menschen nach Deutschland.
Weidel (AfD): „Kein illegaler Migrant darf die Grenze überqueren!“
Seehofer bläst die Backen wieder einmal mächtig auf, aber herauskommt wie immer nur heiße Luft. Der Innenminister nannte das Vorgehen der Führung in Minsk eine „staatlich organisierte, zumindest unterstützte Schleusertätigkeit“. Dies sei ein großes Problem, das letztlich „nur auf EU-Ebene“ gelöst werden könne.
Polen, aber auch die nicht minder betroffenen baltischen Staaten Lettland und Litauen versuchen derweil, die EU-Außengrenze nach Belarus so gut es geht dichtzumachen. Die Länder bauen Grenzzäune, Polen plant auch eine dauerhafte Befestigung. Der dortige Grenzschutz registrierte allein seit Anfang Oktober etwa 10. 000 Versuche von illegalen Übertritten an der Grenze zu Belarus, nach 6.000 im September.
Und was tut Deutschland? Die „Identität“ der Migranten „feststellen“ (sofern überhaupt möglich) und ansonsten den roten Willkommens-Teppich ausrollen wie 2015!
Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, ist fassungslos. Sie fordert: „Wir brauchen einen völligen Aufnahmestopp, während sich die Politik endlich & zuvörderst um die Belange der eigenen Bürger zu kümmern hat. Kein illegaler Migrant darf die Grenze zukünftig übertreten!“
