Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für das Haushaltsjahr 2022 mit neuen Schulden von 100 Milliarden Euro – das sind rund 20 Milliarden Euro mehr Nettokreditaufnahme des Bundes als in den »Eckwerten“ vom Frühjahr vorgesehen waren. Dazu erklärte die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
»Der Ausgabenrausch dieser Bundesregierung hat jedes Maß und Ziel verloren. Neben der verfehlten Corona-Politik muss jetzt auch der ‚Klimaschutz‘ als Generalschlüssel für immer neue Schuldenorgien herhalten. Solide Haushaltspolitik und die Rückkehr zur im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse ist von Union und SPD offenkundig nicht mehr zu erwarten. Die Finanzpolitik der Koalition erinnert zunehmend an einen Alkoholiker, der die Tür zum Schnapslager aufgebrochen hat.«
Die AfD-Politikerin warnte: »Der Schuldenberg, den diese Regierung in nur wenigen Jahren zusätzlich aufgetürmt hat, bedeutet eine erdrückende Hypothek für die nächsten Generationen. Steuerzahler, Sparer und Rentner werden für diese hemmungslose Ausgabenpolitik einen hohen Preis entrichten müssen. Über steigende Inflation bei marktwidrig nach unten manipulierten Zinsen bezahlen die Bürger schon jetzt die Zeche. Der Bundesfinanzminister ignoriert die Warnschüsse und verprasst die Grundlagen unseres Wohlstands, als gebe es kein Morgen.«
