Wenn der Begriff nicht so entsetzlich vorbelastet wäre, könnte man tatsächlich von einem »Ermächtigungsgesetz« sprechen: Quasi mit einer Lockdown-Generalvollmacht wollen linksgrüne Unionspolitiker dem Bund noch mehr Durchgriffsrechte bei der sogenannten Pandemie-Bekämpfung zugestehen. Im Klartext: Ein Bundes-Lockdown ganz nach dem Geschmack der Raute rückt immer näher!
Linksgrüne Abgeordnete der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wollen der Regierung mehr Kompetenzen bei der bundesweiten Durchsetzung des Lockdown-Irrsinns verschaffen. Eine Initiative aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion sieht vor, den Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung sogenannter Corona-Maßnahmen zu »ermächtigen«. Das berichtet die Nachrichtenagentur ›AFP‹ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier. Damit wäre die Bundesregierung befugt, Beschränkungen wie etwa Ausgangssperren und de facto Zwangstests anzuordnen. Es wäre ein weiterer Schritt hin zum Lockdown-Zentralstaat!
Die bislang gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es allein den Ländern obliegt, »Schutzmaßnahmen« zu erlassen und durchzusetzen. Die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas kritisieren in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen die zunehmend uneinheitliche Auslegung der Maßnahmen von Land zu Land.
»Lücke im Infektionsschutzgesetz«
»Zuletzt und andauernd« sei eine »Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen«, kritisieren die Verfasser in dem Schreiben, in dem sie um Unterstützung für ihre Initiative werben: »Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.«
Der Bundestag müsse »diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen«. Ziel müsse es sein, »dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten«. Die Lockdown-Fetischisten riefen ihre Fraktionskollegen auf, sich zwecks Unterstützung des Vorstoßes beim Büro Röttgen zu melden.
Bundes-Lockdown rückt näher!
Laut ›Bild‹ strebt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen (zu verschärfen), heißt es unter Berufung auf Regierungskreise in mehreren Medienberichten. Demnach sollen Landkreise bei u. a. erhöhten Inzidenz- und R-Werten dazu verpflichtet werden, die Lockdown-Daumenschrauben anzuziehen.
