Nach mehr als 90 Stunden Streit und Gezänk in Brüssel haben die 27 EU-Staaten milliardenschwere Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen – insgesamt ein Volumen von 1,8 Billionen Euro, von denen die Hauptlast die deutschen Steuerzahler schultern müssen.
Es ist das größte Finanz- und Rettungspaket in der EU-Geschichte: 750 Milliarden Euro umfasst das Brüsseler Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie (-Hysterie). Der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, wurde auf Druck vor allem der Niederlande und Österreichs von ursprünglich geplanten 500 auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung.
Neben der Corona-Hilfe einigten sich die Verhandlungsteilnehmer auch auf den EU-Haushaltsrahmen bis 2027. Insgesamt 1.074 Milliarden Euro sind dafür veranschlagt. Mit einem Gesamtumfang von rund 1,8 Billionen Euro verabschiedete die EU damit das größte Finanzpaket der Geschichte. Die Teilnehmer des Gipfels beklatschten ihren sogenannten Kompromiss als »historisch«.
Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler Schacher-Gipfels erklärte die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
»›Historisch‹ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel. Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ›Sparsamen‹ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.«
Weidel weiter: »Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen. Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten. Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie ›Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit‹.«
»Glatter Rechts- und Verfassungsbruch«
Dass statt zunächst geplanter 500 Milliarden Euro »nur« 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nach Ansicht der AfD-Fraktionschefin »nichts am Tabubruch«. Der sogenannte Wiederaufbaufonds sei »der finale Sündenfall«: »Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch. Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa!«
