Wer heute konservativ ist, muss sich einem Generalverdacht aussetzen. Linke und Grüne haben es geschafft, ihr Narrativ vom gesellschaftlichen Wandel als fast alternativlos in den Köpfen der Multiplikatoren zu verankern. Ihr unermüdlicher Einsatz für die Entrechteten der Welt – nur mit dem vorlauten Mund natürlich – hat eine ebenso laute Minderheit glauben lassen, der leuchtende Stern von Demokratie und Menschenrechten, von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Verbindung mit Frieden und Völkerfreundschaft komme aus dieser Ecke.
30 Jahre nach dem Ende der DDR lädt man Gregor Gysi nach Leipzig (nicht an die erste Adresse, aber immerhin!), offenbar um aus der Sicht von ehemaligen Tätern mehr über ihre Taten zu erfahren. Im Gegensatz zur großen sowjetischen Schwester KPdSU wurde die SED, die Einheitspartei der ostdeutschen Arbeiterklasse, 1990 nicht abgewickelt und verboten. Gerade Gysi warb bei den Mitgliedern damals um die Fortsetzung in Verbindung mit einer Umbenennung. Es ging um Hunderte Millionen, manche sprechen sogar von Milliarden: Parteivermögen, Grundstücke, Gold, Beteiligungen, Medien und viele Dinge mehr. Sehr wenig ist davon bis heute wieder aufgetaucht, und wenn, dann nur in Tausenden kleinen Tranchen im Kampf für eine gerechte Sache.
So kommt es, dass ebendiese Partei heute ihre legitime Nachfolgerin, Die Linke, in den Parlamenten sitzen hat, in Thüringen stellt sie sogar den Ministerpräsidenten. Wir erinnern uns: Die SED hat zwar den Grenzschutz der DDR an die Stasi »Schild und Schwert der Partei« ausgelagert gehabt, die Marschrichtung stammte, so wie fast alles damals, von ihr. Sie hat ab 1961 Andersdenkende, Abtrünnige, Flüchtlinge mit Maschinenpistolen an der Grenze erschießen lassen, »wie Karnickel« – so in einer der letzten Reden im Bundestag. Bis zu 17.000 dieser damaligen Stasi-Täter sitzen laut einer Erhebung mehrerer Medien (›Handelsblatt‹, ›FAZ‹, ›Die Zeit‹) noch in den zumeist ostdeutschen Verwaltungen. Wie man eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin zur Chefin der mit Bundesmitteln gepäppelten Amadeo Antonio Stiftung machen kann, lässt sich anders als mit Hohn und Perfidie nicht erklären.
Der viel zitierte SPD-Politiker Kurt Schumacher erkannte sehr frühzeitig: »Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rot lackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Hass gegen die Demokratie und die Vorliebe für die Gewalt.«
Und der Philosoph Peter Sloterdijk griff das in ähnlicher Weise 2005 auf: »Dass sich der linke Faschismus als Kommunismus zu präsentieren beliebte, war eine Falle für Moralisten. Mao Tse-tung war nie etwas anderes als ein linksfaschistischer chinesischer Nationalist, der anfangs den Jargon der Moskauer Internationale pflegte. Gegen Maos fröhlichen Exterminismus gehalten, erscheint Hitler wie ein rachitischer Briefträger. Doch man scheut noch immer den Vergleich der Monstren. Das massivste ideologische Manöver des Jahrhunderts bestand ja darin, dass der linke Faschismus nach 1945 den rechten lauthals anklagte, um ja als dessen Opponent zu gelten. In Wahrheit ging es immer nur um Selbstamnestie. Je mehr die Unverzeihlichkeit der Untaten von rechts exponiert wurde, desto mehr verschwanden die der Linken aus der Sichtlinie.«
Bedrückend, immer wieder bedrückend erkennen wir, was das 20. Jahrhundert für unfassbare Gewalt unter den Menschen gesät hat. In Europa wird der Opfer wenigstens noch gedacht. Weiter östlich, in Russlands Lagern, Chinas Äckern der Kulturrevolution und Kambodschas Todesfeldern kennt man bis heute nicht einmal die Größenordnung. Wissenschaftler sind sich einig, es sind etwa 100 Millionen, die den Weg zum Sozialismus mit ihrem Leben bezahlen mussten. Und doch kommt er als Ganzes oder in Teilen davon stets zurück. Alexander Jakowlew, langjähriger Berater von Breschnew und Beauftragter für die Rehabilitierung der Opfer unter Gorbatschow stellt in seinem monumentalen Buch (»Die Abgründe meines Jahrhunderts«) gleich am Anfang fest: »Die schlimmste Sünde der Sowjetunion war, den Faschismus erfunden zu haben.« Denn natürlich war auch aus seiner Sicht die Nazi-Diktatur eine Spielart gegen das Konservative, gegen das Bürgerliche, gegen Freiheit, gegen das Individuum. Ideologien versprechen stets das Paradies und führen doch immer in die Hölle. Das haben Rote und Braune gemeinsam.
Deswegen gilt es, den Anfängen, dem schleichenden Gift der Gesinnung entgegenzutreten. Mietendeckel in Berlin, SPD-Kühnert träumt von Kollektivierung, Kulturleute verlieren ihren Job, weil sie mit den falschen Leuten zu Mittag gegessen haben, Wahlen werden gefälscht, immer zu Lasten derselben Partei, ganz demokratisch gewählte Parteien werden ausgegrenzt, alles, was nicht auf Linie liegt, wird diffamiert – das sind nur einige Beispiele. Heute wie damals ist es wieder legitim, »Meinungen auf Linie zu bringen«, mit Diffamierung, Zersetzung, Ächtung im privaten Umfeld und psychischer Gewalt auf Andersdenkende einzuwirken.
Hubertus Knabe, ehem. Forscher und Leiter der Gedenkstätte im Stasi-Knast Hohenschönhausen, schreibt darüber im aktuellen ›Cicero‹: »Die stille Rückkehr der DDR«.
Wir scheinen nichts dazu gelernt zu haben. Oder doch?
Die Galionsfigur der DDR-Bürgerrechtsbewegung, Bärbel Bohley, verblüffte mit ihrer Erkenntnis aus den 90er-Jahren, die Erklärung für all das könnte sein, was heute landauf und landab an der Tagesordnung ist: »Die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.«
Die Lehrbücher der Journalistenschule der ehemaligen Karl-Marx-Universität Leipzig, unter den Kommilitonen »Rotes Kloster« genannt, lesen sich jetzt wie eine Blaupause zur täglichen Indoktrination heutiger Tage. Vom »Beifall der Kulturschaffenden« zur »Erklärung der Vielen« – die Methoden sind nahezu identisch. Auch damals schlugen Künstler morgens die Zeitung auf und lasen ihren Namen unter einer Ergebenheitsadresse. Dagegen zu protestieren war nicht das Gebot der Stunde. Aus nahe liegenden Gründen ist es heute ebenso: ohne Arbeit, ohne Geld – keine Familie, kein Leben. »Bestrafe einen – erziehe hundert« – was wären wir ohne die Sentenzen von Josef Stalin.
Der Kreis schließt sich jeden Tag, an dem mit zweierlei Maß gemessen wird, an dem vom Kampf gegen rechts geredet und damit von den wirklichen Problemen einer rasant fortschreitenden Entmündigung geschwiegen wird. Gegenpositionen sind oft nicht einmal mehr im privaten Umfeld erwünscht: Klimawandel, Umgang mit Russland, Trump, Brexit, Migration, Kriminalität durch Ausländer, Terror usw. Mir ist nicht im Ansatz eine Idee im Kopf, wie man wieder zu einer Gesellschaft von Vernünftigen zurückfinden soll.
Hat sich bisher keiner gefragt, wessen Tag wir am 3. Oktober feiern – den einer »Bevölkerung« oder den der »schon länger hier Lebenden«? Schon im Bemühen, nicht vom »Deutschen Volke« sprechen zu müssen wird deutlich, was Henryk M. Broder in einer Kolumne 2015 schrieb: »Die Politik der Kanzlerin ist die späte Rache der DDR an der BRD.«
Matthias Moosdorf
Matthias Moosdorf, geb. 1965 in Leipzig, Musiker u. a. im Leipziger Streichquartett, Konzerte in über 65 Ländern, mehr als 120 CD-Veröffentlichungen, 5 ECHO-Klassik-Preise, Texte und Bücher zur Musik u. a. bei Bärenreiter, 2008–2013 Gastprofessor an der Gedai-University of Arts, Tokyo, Gründung mehrerer Kammermusik-Festivals, Gesprächspartner zu Musik und Politik im Radio, seit 2016 auch Politikberatung und Publizistik, arbeitet für die AfD im Deutschen Bundestag