Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat eindringlich vor neuen Plänen der EU zur Einführung umfassender Überwachungen der Bürger gewarnt. Hintergrund ist: Am 14. Oktober soll im Europäischen Rat über die „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ abgestimmt werden. Der Schutz von Kindern diene dabei jedoch lediglich als Vorwand, erklärte die Politikerin.
„Hinter dieser Verordnung verbirgt sich nichts anderes als der umfassende Generalangriff auf zentrale, Bürger und Freiheitsrechte durch Totalüberwachung jeder privaten Kommunikation“, warnte Weidel. Von einer solchen Machtfülle hätte selbst die Stasi „nur träumen“ können.
Für den vorgegebenen Zweck sei die Chatkontrolle zudem untauglich, weil Kriminelle längst Möglichkeiten nutzen würden, die von der Massenüberwachung gar nicht erfasst würden. Es gehe offenkundig um ganz andere Ziele.
„Die Chatkontrolle ebnet den Weg in ein umfassendes digitales Überwachungsregime“, so Weidel. Die AfD-Politikerin ordnete die Chatkontrolle in einen größeren Zusammenhang ein: „Zusammen mit den Plänen der EU für eine EZB-Digitalwährung und die Erfassung privater Vermögenswerte in einem zentralen EU-Register ergibt sich das Bild einer totalitären Horrorvision!“