„Ja, das wird klappen.“ Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) ist zuversichtlich, dass die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern am Donnerstag (25.September) im zweiten Anlauf reibungslos über die Parlamentsbühne gehen wird. Aus seinen Worten spricht die miese Koofmich-Seele auch von Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).
Denn: Unionsabgeordnete mit einem Rest an politischen Skrupeln werden bis zuletzt „bearbeitet“, der von der SPD nominierten ultralinken Klima- und Enteignungsideologin Ann-Katrin Kaufhold (49) zur nötigen Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. Alles andere, so soll es SPD-Chef Lars Klingbeil CDU und CSU intern klar zu verstehen gegeben haben, wäre gleichbedeutend mit dem Ende der schwarz-roten Chaos-Koalition.
Nach der missglückten Richterwahl im Juli nominierte am gestrigen Abend (22. September) der Wahlausschuss der Deutschen Bundestages die von der SPD jetzt vorgeschlagene Juristin Sigrid Emmenegger (48) an Stelle der in der CDU/CSU nicht mehrheitsfähigen linksextremen Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf (54). Die Entscheidung fiel in dem 12-köpfigen Gremium ebenfalls mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit – also mit den Stimmen des System-Kartells.
Mittel zum Zweck
Mit Emmenegger ist das Kandidaten-Trio, dem außerdem die bereits durchgewinkten Bewerber Kaufhold für die SPD noch der auf dem Unions-Ticket kandiderende Bundesarbeitsrichter Günter Spinner (53) angehören, wieder komplett. Emmenegger, aus deren Vita sich keine radikalen Positionen ablesen lassen, ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ihr Senat ist im Wesentlichen für das Bau- und Bodenrecht sowie den Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig.
Die auf den ersten Blick unverdächtige Kandidatur der Juristin dürfte allerdings einen rein taktischen Hintergrund haben, um den CDU/CSU-Abgeordneten die Zustimmung zur ultralinken Wohlstandsvernichtungs-Ideologin Kaufhold zu erleichtern. Wird Kaufhold am Donnerstag tatsächlich gewählt, erreicht die vom Altparteien-Kartell seit Jahren systematisch vorangetriebene Politisierung und Ideologisierung des Bundesverfassungsgerichts eine neue Qualität.
Kommt es doch noch zum Eklat?
Dennoch könnte die (geheime) Richterwahl erneut zur Zitterpartie werden. Die Regierungsfraktionen aus Union und SPD brauchen wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit für ihr Richter-Trio Unterstützung aus anderen Fraktionen, nach Lage der Dinge also von den „Grünen“ und/oder den Kommunisten. Zittern muss am ehesten der Unions-Kandidat Spinner. Linke und Teile der „Grünen“ könnten ihm die Zustimmung versagen. Die Union habe anders als die SPD keine Gespräche mit der Linksfraktion geführt, sagte deren Vorsitzende Heidi Reichinnek pikiert. Die Linke stellt 64 Abgeordnete. Diese werden laut Reichinnek „jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.“ Die „Grünen“ hielten sich bis zuletzt ebenfalls bedeckt.
AfD lehnt SPD-Kandidatin Kaufhold ab
Die AfD machte klar, dass sie die SPD-Kandidatin Kaufhold ablehnt und warnte die Unionsfraktion eindringlich vor der Wahl der ultralinken Münchner Rechtsprofessorin. Diese sei eine „Aktivistin“ mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU bei der Wahl am Donnerstag Kaufhold tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wäre dies ein „Skandal“. Baumann wertete Kaufholds Nominierung für das Verfassungsgericht als „Teil eines Unterwanderungsversuchs“, mit dem „linksgrüne Kräfte“ das Karlsruher Gericht „auf Linie bringen“ wollen.
CDU-Kandidat kann auf die AfD hoffen
Mit dem von der Union aufgestellten Kandidaten Günter Spinner habe die AfD kein Problem, sagte Baumann und betonte: „Den Herrn Spinner können wir uns vorstellen.“ Auch Emmenegger wollte Baumann öffentlich nicht kritisieren: Sie sei „nicht durch öffentliche Äußerungen hervorgetreten, dass man da kritisch einhaken“ müsse.
Bleibt die Frage, ob sich genügend Aufrechte in der machtbesessenen CDU/CSU-Fraktion finden, die dem Druck der Spitze nicht nachgeben und Kaufhold doch noch die Stimme versagen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.